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Schlagwort: Safe Harbour

    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger

    Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen

    Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endgültigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield veröffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zuständigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu äußern ...
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal

    "...EU lawmaker Helmut Scholz of the far-left GUE/NGL group said the verdict carries consequences for the mammoth free trade deal being negotiated by the EU and the US, describing data trade as "one of the centrepieces" of the Transatlantic Trade and Investment Partnership..." You can find the full ...
    • Cornelia Ernst

    Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

    Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN ...
    • Helmut Scholz

    EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck

    Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.

    Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament: "Nun ist es amtlich: die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger werden in den USA nicht angemessen geschützt. Das muss Konsequenzen haben für ein Kernstück des TTIP-Abkommens: den transatlantischen Datenhandel ...
    • Cornelia Ernst

    Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa

    Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH

    "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)   http://www ...

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