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Schlagwort: Saudi-Arabien

    • Sabine Lösing

    EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

    „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
    • Cornelia Ernst

    Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed

    Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.   German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy: “What we have is neither new nor does it represent a coherent system ...
    • Sabine Lösing

    Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

    Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide ...
    • Fabio De Masi

    Flüchtlinge: Reiche besteuern statt dicke Sprüche klopfen

    "Die Maulhelden aus der Großen Koalition haben nichts begriffen. Die Reichen müssen endlich den Tisch für die Flüchtlinge decken. Die Maulhelden sorgen mit ihren Waffenexporten und ihrer Kumpanei mit der Türkei und Saudi Arabien dafür, dass jährlich Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie sorgen auch dafür, dass Polizei und Justiz nicht mehr funktionieren und wir Elendsghettos schaffen ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten

    14. Dezember 2015 Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions, erschienen und online abrufbar bei SputnikNews. "...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.
    • Sabine Lösing

    Frieden lässt sich nicht herbeibomben - Schluss mit der Regime-Change-Politik

    MdEP Sabine Lösing zur Situation in Syrien

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
    • Sabine Lösing

    Schluss mit der Regime-Change-Politik

    Anlässlich der Debatte im Parlament zur aktuellen Situation in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigungdes Europäischen Parlaments: "In der aktuellen Syrien-Debatte wird gerne ausgeblendet, wie es zu ...
    • Thomas Händel

    Jede Waffe findet ihren Krieg - Waffenexporte stoppen!

    Was haben deutsche Waffenexporte mit Flüchtlingen zu tun?

    Thomas Händel und der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, referierten und diskutierten am Montag, den 7. September 2015, in Fürth über (deutsche) Waffenexporte und den Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe. Kriege werden häufig mit Waffen aus deutscher Produktion geführt. Schließlich ist Deutschland drittgrößter, die EU zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)