Schlagwort: Schengen

• 02.05.2018

  MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

  

  Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.
• 23.03.2017

  • Fabio De Masi
  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

  

  Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...
• 16.02.2017

  • Cornelia Ernst

  Racial profiling wird state of the art

  

  Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte ...
• 05.10.2016

  • Cornelia Ernst

  Roaming, aber bitte ohne Profiling!

  Also available in English

  Plenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016   "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. ...
• 26.09.2016

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing

  Presseschau: Was zeichnet die EU aus?

  Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

  24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert? 2 ...
• 02.05.2016

  • Sabine Lösing

  Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern

  2. Mai 2016 HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß "Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion ...
• 04.03.2016

  • Cornelia Ernst

  Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten

  Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-Gipfel

  Am 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen ...
• 17.02.2016

  • Cornelia Ernst

  Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

  Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in Griechenland

  

  Seitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht ...
• 16.02.2016

  • Cornelia Ernst

  Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Gipfel: "Ich sehe Zerfall der EU"

  

  Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner. Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für DIE LINKE ...
• 08.02.2016

  • Cornelia Ernst

  Sichere Fluchtwege schaffen!

  

  Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers ...
• 02.02.2016

  • Cornelia Ernst

  Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll ...
• 31.01.2016

  • Fabio De Masi
  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

  Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

  

  Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...
• 19.01.2016

  • Cornelia Ernst

  Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

  

  Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema ...
• 16.12.2015

  • Gabi Zimmer

  Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

  Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

  

  Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:       Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland: "Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann ...
• 15.09.2015

  • Cornelia Ernst

  Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

  Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.

  

  Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt ...
• 14.09.2015

  • Cornelia Ernst

  Freizügigkeit nicht dem Dublin-System opfern

  Deutschland führt an der Grenze zu Österreich Grenzkontrollen ein, um syrische Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

  

  (English version below) Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen ...
• 10.09.2015

  • Gabi Zimmer

  Euro Parliament adopts urgent migration measures, urges states to act

  ..."Among the ranks of the ecologists, MEPs displayed their support for migrants without ambiguity: "We are waiting for the representatives of the elites in power to give a clear place for refugees in all urgency," stressed Gabi Zimmer (Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left)" ...
• 15.07.2015

  • Cornelia Ernst

  Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

  

  Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen ...
• 09.02.2014

  • Cornelia Ernst

  Schweiz setzt auf Abschottung

  Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung

  

  "Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle Konsequenzen für Steuerflucht hätte. Viel wichtiger ist jedoch: Die EU muss das politische Signal, das diesen Sonntag von den Schweizern gesendet wurde ernst nehmen ...
• 18.12.2013

  • Cornelia Ernst

  Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten

  Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:

  

  "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.   Stattdessen werden die Grenzen mit dem Überwachungssystem EUROSUR weiter aufgerüstet ...