Menü X

Schlagwort: Seenotrettung

  • Seenotrettung

    Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.
    • Cornelia Ernst

    Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

    Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache

    Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.

Alle Schlagwörter:

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)