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Schlagwort: Sicherheitspolitik

    • Cornelia Ernst

    Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke

    Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für Personaldokumenten

    Diese Verordnung gehört mit Ausnahme der Gender-Regelung, die ich auch ausdrücklich begrüße, tatsächlich zu den Instrumenten mit dem Label „Was die Menschheit nicht braucht“. Um Terroristen und anderen Kriminellen beim Fälschen von Pässen und Identitäten beizukommen, sollen nun biometrische Fingerabdrücke verpflichtend auf die Personalausweise.
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP

    Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit ...
    • Cornelia Ernst

    EU fördert die globale Überwachungsindustrie

    "Diese Entscheidung stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab."
    • Sabine Lösing

    Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

    Sabine Lösing zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte.
    • Gabi Zimmer

    May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

    Also available in English

    „Ein weiterer EU-Gipfel, auf dem Theresa May nicht klar zeigen kann, wie sie neue Schlagbäume auf der irischen Insel verhindern will. Die EU-Unterhändler müssen langsam einsehen, dass sie auf einen der ältesten Verhandlungstricks hereingefallen sind. Fünf Monate noch bis zum Brexit und niemand weiß, wie die britische Regierung das Karfreitagsabkommen eigentlich schützen will. Großbritannien verzögert die Verhandlungen offenbar, um Zugeständnisse in der allerletzten Minute zu bekommen.“
    • Sabine Lösing

    Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Kritik an EU-Entwicklung bei der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet.
    • Sabine Lösing
    • Christoph Marischka

    Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

    Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels

    Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat.
    • Sabine Lösing

    Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`:
  • Die endgültige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Militärpolitik

    Sabine Lösung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020'

    "Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun ...
    • Sabine Lösing

    "EU: The Current Agenda - “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”

    Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen Parlament

    Am Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE) ...
    • Sabine Lösing

    Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

    Heute erschien der neue SIPRI-Bericht (Stockholm International Peace Research Institute) zu den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Sabine Lösing

    "Als wären wir mittendrin in einem Krieg"

    Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und VerteidigungspolitikSEDE Ausschuss

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) am 4.September im SEDE -Ausschuss (Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung) zum  Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Sabine Lösing

    Presseschau: #JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’

    12. Juli EU REPORTER #JointDefence: ‘The EU is a civil union, not a military one’ "German MEP Sabine Lösing speaks to EU Reporter's Denitsa Tsekova, about EU’s plan to spend €1.5 billion a year for joint defence. She also says that the EU should not try to solve conflicts by using military means or to provoke such clashes in any way ...
    • Sabine Lösing

    „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
  • Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels

    GUE/NGL President’s statement on EU Council summit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...
    • Sabine Lösing

    Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand

    Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 13

    Militärbasen sind auch heute noch die unverzichtbare „materielle Grundlage“ imperialistischer Kriegsführung, wie in dieser Broschüre herausgearbeitet wird. Schon vor einigen Jahren schrieb der Aktivist Wilbert van der Zeijden: „Militärbasen sind das Rückgrat der militärischen Apparate der Vereinigten Staaten, der NATO sowie der Europäischen Union. Sie dienen dem Zweck, Regierungen entweder direkt auf dem Schlachtfeld zu stürzen oder sie stellen die offensichtlichen Muskeln bereit, um Druck am Verhandlungstisch auszuüben. Es ist nicht verwunderlich, dass das globale Netzwerk der Militärbasen von allen Ländern, die sich nicht auf die Seite der USA oder der NATO schlagen, als Gefahr für ihre nationale Sicherheit betrachtet wird. Russland, China und viele andere Länder fühlen sich teilweise hierdurch gedrängt, ihrerseits zu antworten, was zu einem kontinuierlichen Rüstungswettlauf führt.“
    • Cornelia Ernst

    EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights

    GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented.
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