Schlagwort: Sigmar Gabriel

• 13.10.2016

  • Helmut Scholz

  CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten"

  

  Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird ...
• 05.10.2016

  • Gabi Zimmer

  "Wir brauchen endlich klare Aussagen!"

  Also available in English

  

  Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch ...
• 29.08.2016

  • Helmut Scholz

  TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements

  

  While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators ...
• 06.07.2016

  • Sabine Lösing

  Schon wieder Europameister - Deutschland und seine Rüstungsexporte

  

  Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Deutschland bleibt mit verkauften Gütern im Wert von 7,9 Milliarden Euro Europameister der Waffenexporte - ein Titel, für den sich die Verantwortlichen schämen sollten. Allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei seinem Amtsantritt noch angekündigt hatte, Rüstungsexporte zu reduzieren ...
• 12.07.2015

  • Martina Michels

  Wir brauchen ein europäisches Deutschland kein deutsches Europa

  Schäubles Grexit-Pläne sind eine abenteuerliche Spaltung Europas

  

  Nach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels:  „Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis ...
• 14.06.2015

  Presseschau: Gespräche in Brüssel enden ergebnislos

  Neues Deutschland nd, 14.06.2015  "Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hängt«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr ...