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Schlagwort: Solidarität

    • Gabi Zimmer

    Eurogruppe muss endlich Zusagen an Griechenland einhalten!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, ruft die Bundesregierung im Vorfeld der Eurogruppe auf, ihre „Zusagen zu mittel- und langfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland einzuhalten.“
    • Gabi Zimmer

    Ventotene – Schreiben wir ein neues Manifest!

    Für ein Wiederaneignung des Manifests von Ventotene

    Rund um den 25. März 2017 ertönen zum 60. Jahrestag der Europäischen Verträge Hohelieder auf die Erfolge der Europäischen Integration. Angesichts der Bilanz der Integration, der Erweiterung und der Beziehungen zu unseren Nachbarn sehen wir wenig Grund zum Feiern und Singen. Das Fundament des Europäischen Hauses hat tiefe Risse. Wir, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Aufforderung zur Diskussion, nehmen den Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, um Positionen über die Zukunft Europas zu erinnern, neu zu entwerfen und einen Austausch zu organisieren.
    • Martin Schirdewan

    Ein zukunftsfähiges Europa braucht eine geeinte Linke

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan in der TAZ

    Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument

    Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden

    „Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen. 
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 36_2017

    Brüssel - Berlin und Thüringen in Brüssel - Türkei - Qualitative Bildung für alle - Griechenland in Berlin

    Die Woche begann nach dem Pressefest in Wien in Brüssel mit einer Klausur unserer Delegation der linken Abgeordneten aus Deutschland. Martina war gefordert, etwas zur Debatte um die EU-Türkei-Beziehungen beizutragen, denn mit dem Fernseh-Duell zwischen Merkel und Schulz am Sonntag abends war die unselig verkürzte Debatte um den EU-Beitritt der Türkei wieder in den Medien. Abbruch oder nicht ist aber gar nicht entscheidende Frage, fasste Martina den Rahmen ihrer Positionierung zusammen...
    • Cornelia Ernst

    EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens

    Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europäischem Recht entsprechen und einzuhalten sind ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Erasmus - Was kommt als Nächstes für Europas Jugend?

    14. Juli 2017 EURACTIV "Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen ...
    • Martina Michels

    Weniger solidarischer Zusammenhalt - mehr Geld für Markt und Verteidigung?

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor ...
    • Martina Michels

    Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen ...
    • Martina Michels

    Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack

    Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:   "It is extremely saddening to see yet another attack on people who are going about their everyday lives. Our solidarity is with the victims, their families and the people of Stockholm at this tragic time ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau über die Verurteilung des Fußballers Deniz Naki

    Deutsche Medien berichten über Fabio De Masis Prozessbeobachtung aus der Türkei

    Wegen vermeintlicher Terrorpropaganda wurde Deniz Naki am 6. April 2017 bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und 22 Tagen verurteilt. Diese wurde für 5 Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Fabio De Masi,  Europaabgeordneter der LINKEN, war gemeinsam mit dem Hamburger Völkerrechtler und Türkei-Kenner, Prof ...
    • Martina Michels

    Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik - GUE/NGL-Abgeordnete im Gespräch mit EU-Regionalkommissarin

    Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen ...
    • Gabi Zimmer

    Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation

    Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Martina Michels

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
    • Helmut Scholz

    Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Bundesparteitag DIE LINKE. in Magdeburg

    Der Deutschlandfunk berichtet in einem Beitrag kritisch über die europäischen Linksparteien und ihr Verhältnis zueinander. Wir dokumentieren den Artikel hier in Ausschnitten. Der vollständige Beitrag "Jeder kämpft für sich" von Tonia Koch und Thomas Otto kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks kostenfrei abgerufen werden ...
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Helmut Scholz Helmut Scholz Arbeitsschwerpunkte: Handelspolitik, internationale Beziehungen

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