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Schlagwort: Soziale Rechte

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft

    Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehen

    In dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt ...
    • Özlem Alev Demirel

    „Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“

    „Es ist sehr gut, dass diese und viele andere Punkte Bestandteil dieses Berichts sind und der Fachhausschuss sich gestern für eine Empfehlung an die Kolleg*innen im Europäischen Parlament aussprach. Nach der Plenarabstimmung im Februar wird dann hoffentlich eine starke Handlungsaufforderung an die Kommission gesendet.“
    • Özlem Alev Demirel

    „Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“

    Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung) und Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.
    • Martin Schirdewan

    "Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

    'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.
    • Gabi Zimmer

    Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein

    Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

    Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes.
    • Martin Schirdewan

    EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

    "Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.

  • Mutagene und Karzinogene

    Krebs ist das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem von Arbeitnehmer*innen in der EU. Eine hohe Einwirkung von karzinogenen und mutagenen Stoffen am Arbeitsplatz kann nicht nur Krebs, sondern auch eine Reihe anderer schwerwiegender Gesundheitsprobleme hervorrufen, unter anderem chronische Erkrankungen der Atemwege und neurologische Störungen. All dies zieht Leid für Arbeitnehmer*innen sowie ihre Angehörigen, schlechte Lebensqualität, Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und im schlimmsten Fall den Tod nach sich.

  • Soziale Mindeststandards

    Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.
    • Gabi Zimmer

    Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

    Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

    Konferenzbericht REALPE 2019

    Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

    Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.
    • Martin Schirdewan

    Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt

    "Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘).
    • Martina Michels

    JETZT ANMELDEN: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

    Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019

    Auch 2019 wird es eine Konferenz mit REALPE treffen, um wichtige Themen zu diskutieren: Diesmal wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen gehen. #Mietpreisbremse, #Airbnb, #sozialer Wohnungsbau, #Energiearmut, #Landflucht, #WohnenistMenschenrecht, #öffentlicheInvestitionen, #gutesLeben Wann? 7. und 8. Februar 2019 Wo?  Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Mit wem? GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament u. a. mit Martina Michels, MdEP der LINKEN. im EP
    • Thomas Händel

    Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    EU-Gerichtshof entschied erneut im Sinne der Grundrechte von Arbeitnehmer*innen

    „Es freut mich sehr, dass der EuGH seine Praxis fortsetzt, die Grundrechte der Europäischen Verträge mit Leben zu füllen. Urlaub dient dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und darf ihnen nicht durch Unterlassen vorenthalten werden.“
    • Thomas Händel

    Presseschau: Gig-Economy

    "Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Phänomene wie das Aufkommen der Gig-Economy haben viele Beschäftigte in eine Grauzone zwischen scheinbarer und tatsächlicher Selbstständigkeit geführt. Die EU will Betroffenen mit einem neuen Regelwerk zu mehr Rechten verhelfen. Ein zentraler Punkt ist die Neudefinition eines alten Begriffs – dem des „Arbeiters“.

  • Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions

    When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund. Dombrovski’s announcement of the PEPP gave the clearest signal yet of what the Commission wants to do with EU citizens’ pensions - privatise them ...
    • Martin Schirdewan

    Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie

    Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.
    • Gabi Zimmer

    Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
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