Menü X

Schlagwort: Soziale Rechte

  • Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions

    When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund. Dombrovski’s announcement of the PEPP gave the clearest signal yet of what the Commission wants to do with EU citizens’ pensions - privatise them ...
    • Martin Schirdewan

    Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie

    Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.
    • Gabi Zimmer

    Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister Michel

    "Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."
    • Cornelia Ernst

    Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

    Also available in English

    Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
    • Gabi Zimmer

    Ventotene – Schreiben wir ein neues Manifest!

    Für ein Wiederaneignung des Manifests von Ventotene

    Rund um den 25. März 2017 ertönen zum 60. Jahrestag der Europäischen Verträge Hohelieder auf die Erfolge der Europäischen Integration. Angesichts der Bilanz der Integration, der Erweiterung und der Beziehungen zu unseren Nachbarn sehen wir wenig Grund zum Feiern und Singen. Das Fundament des Europäischen Hauses hat tiefe Risse. Wir, Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Aufforderung zur Diskussion, nehmen den Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass, um Positionen über die Zukunft Europas zu erinnern, neu zu entwerfen und einen Austausch zu organisieren.
    • Gabi Zimmer

    EU-Verträge ändern - Bürgerrechte stärken!

    Also available in English: Only citizen-lead decision-making can guarantee a future for Europe

    Das Europäische Parlament in Straßburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU nach dem Brexit.
    • Martin Schirdewan

    Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

    "Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund ...
    • Gabi Zimmer

    Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

    Also available in English

    „Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“
    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Diskussion über Europa

    18. Oktober 2017 FRANKFURTER RUNDSCHAU Diskussion über Europa; IG Metall lädt ein "Zum 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union lädt die IG Metall zu einer Podiumsdiskussion über die Perspektiven für ein soziales Europa, den steigenden Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten und den Brexit ein ...
    • Thomas Händel

    Thomas Händel bei 'Pulse of Europe' in Günzburg

    Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern. Zur Diskussion steht die Situation der EU nach dem 60. Jahrestag der ‚Römischen Verträge‘ und die aktuellen Debatten um die Zukunft der EU ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...
    • Gabi Zimmer

    Arbeitsminister Griechenlands und Luxemburgs schlagen EU-Plan gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, begrüßt die Initiative der Arbeitsminister aus Griechenland und Luxemburg, die sie heute im Europäischen Parlament vorgestellt haben. Damit soll Beschäftigung für junge und Langzeitarbeitslose in den EU-Staaten angekurbelt werden, die unter überdurchschnittlichen Arbeitslosenraten leiden ...
    • Gabi Zimmer
    • Cornelia Ernst, Manuela Kropp

    Flyer "Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht"

    Energiearmut - ein verdrängtes Problem in Europa

    Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme, Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein! Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern essentieller Bestandteil unseres Lebens.
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht! Wie kann Energiearmut bekämpft werden?

    Ergebnisse des Workshops am 29. Mai 2017 im Europaparlament

    Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer*Innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Österreich, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.
    • Gabi Zimmer

    Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

    Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment

    Das Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment    The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today ...
    • Fabio De Masi

    Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon

    Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):   „Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt ...
    • Helmut Scholz

    Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Brexit: Wie weiter mit der Solidarität in der EU?

    Martina Michels trifft Spitzenvertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

    Einen Tag nachdem der "Brexit-Brief" tatsächlich angekommen war, empfing Martina Michels eine 15-köpfigen Delegation von Spitzenvertreter/innen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Europaparlament. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Professor Rolf Rosenbrock befanden sie sich auf einer Informationsreise in Brüssel ...
Blättern:
  • 1
  • 2

Alle Schlagwörter:

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)