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Schlagwort: Spardiktat

    • Martin Schirdewan

    Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

    „Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 30_2018

    Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäisch

    Diesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, veranstaltet vom Kreisverband der LINKEN. Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus eine Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihräucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie wir Abstimmungen (Copyright und Digital Europe) im September vorbereiten.

  • Presseschau: Wahl in Frankreich

    Fabio De Masi zu den französischen Präsidentschaftswahlen   24. April 2017 NEUES DEUTSCHLAND Weil es gegen Le Pen geht, von Tom Strohschneider "Nach der ersten Wahlrunde in Frankreich: Politiker der Linkspartei auf Distanz zu Macron / Sorge wegen Abschneiden der Rechtsradikalen ... Noch ...

  • Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary

    Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month. Dijsselbloem was scheduled to speak in Strasbourg this week to discuss the second economic adjustment programme on Greece but excused himself after courting controversy by making apparently xenophobic and sexist remarks about women in southern eurozone countries ...

  • #TheGreekFiles: Die Black Box EZB muss geöffnet werden, Herr Draghi!

    Gemeinsame Pressekonferenz von Fabio De Masi und Yanis Varoufakis

    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org.   Heute hielten der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ...

  • Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden ...

  • ECB president's policies blamed for current euro zone woes

    GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth. In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy were also discussed at the plenary with Mario Draghi. Fabio De Masi, ...

  • "Sie retten Banken, nicht Griechen!"

    Also available in English

    "Frau Präsidentin, Je länger die Troika in Griechenland regiert desto länger dauert die Depression.  Die längste Depression der Nachkriegszeit. Gerettet wurde nicht die griechische Krankenschwester sondern deutsche und französische Banken. Löhne sind gesunken, Renten sind gesunken, Mehrwertsteuern wurden erhöht, Krankenhäuser sind zusammen gebrochen und Staatsvermögen wird zu Ramschpreisen verhökert ...
    • Martina Michels

    Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union ...

  • Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?

    Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde ...

  • Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

    "Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der ...

  • Presseschau: Keine Defizitstrafen gegen Portugal und Spanien

    Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-Kommission

    Die EU-Kommission hat entschieden, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Eine kleine Presseschau finden Sie hier:   28. Juli 2016 NEUES DEUTSCHLAND "[ ...

  • Presseschau: Brexit und Eurodebatte

    Eine kleine Presseschau zum Referendum in Großbritannien

    Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung: 17. Juli 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Bei ...

  • Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

    13. Juli 2016 LUXEMBURGER WORT Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez "Noch nie ist ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt worden ...
    • Cornelia Ernst

    Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

    Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefen

    Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus ...
    • Gabi Zimmer

    Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen: “Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen ...

  • Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik

    "Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten über ein weiteres Engagement des Internationen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm ...
    • Gabi Zimmer

    Griechische Schuldenlast jetzt verringern

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen: „Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat ...
    • Gabi Zimmer

    Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable

    GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece ...
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