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Schlagwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 24_2022: Brüssel und Straßburg – Krisenmodus und Klimapakete

    Zukunft der EU – Fit for 55 – Europäische Schuldenbremse ausgesetzt – EU-Ratsgipfel in der Kritik – LUX-Film-Preis – Neues Europäisches Bauhaus

    In der vergangenen Woche tagte das Plenum des Europaparlaments wieder in Straßburg. Natürlich stand erneut die Auseinandersetzung mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auf dem Programm, dazu auch das große Klimaschutz-Paket „Fit for 55“, was wohl weit entfernt von seinen Ansprüchen geblieben ist ...
    • Martin Schirdewan

    Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

    „Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2020 - Thüringen: Schwarzer Mittwoch für die Demokratie

    Brüssel - Erfurt - Strasbourg: Thüringer Wahldebakel - Kommunen & Internationaler Handel - Plenarfokus - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Urheberrecht

    Thüringen wählte am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten und zwei Landesparteien von CDU und FDP ließen sich von der AfD vorführen. Kurz nach der Mittagszeit stand fest, dass der neue MP Kemmerich (FDP) heißen wird und aus einer Partei kommt, die mit wenigen Stimmen gerade einmal die 5%-Hürde in Thüringen im Oktober genommen hatte ...

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten.

  • Basel Reform: Zurück zur Finanzkrise?

    „Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der Basel-Regeln. Das billige Geld der EZB landet wegen ...

  • Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble

    „Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission ...

  • Euro: Mit Schäuble in den Untergang

    „Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone ...

  • Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

    "Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der ...

  • Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?

    „Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann ...

  • Presseschau: EU-Kommission verwarnt Spanien und Portugal

    Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erneut verwarnt. Obwohl beide Länder wiederholt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstießen, verzichtete die EU-Kommission auf Strafen. Fabio De Masi hält die Austeritätspolitik der EU-Kommission für verfehlt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt für gescheitert ...

  • Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

    "Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fördern ...

  • Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer

    "Die Euro-Zone braucht keine neuen Minister, sondern eine andere Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß der deutschen und französischen Notenbankpräsidenten, Jens Weidmann sowie Villeroy de Gaulhau, zur Reform der Euro-Zone im Vorfeld des deutsch-französischen Wirtschaftsgipfels ...

  • "Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster!"

    Fabio de Masi, DIE LINKE.: "Herr Präsident! Der franzözische Star Ökonom Piketty hat Recht: "Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster"! Irland und Spanien verfügten bei Ausbruch der Krise über niedrige öffentliche Schuldenquoten. Aber die Lohnentwicklung in Deutschland war zu schwach. Die Exportüberschüsse Deutschlands und Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben ...

  • Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling ...

  • Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken

    Fabio De Masi im Interview mit Leon Stebe

    rbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden ...
    • Martina Michels
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Griechenland hat gewählt.

    Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Eine Auswahl der Presseberichterstattung, in der auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament zu Wort kommt: EuranetPlus, 29 ...

  • EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

    "QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer ...

  • Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

    "Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung

    "Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen ...
    • Gabi Zimmer

    Junckers Luftnummer

    Geplantes Investitionspaket der EU-Kommission

    "Problematisch sind nicht in erster Linie fehlende private Investitionen, sondern die mangelnde Nachfrage durch gesunkene Kaufkraft der privaten Haushalte", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, das geplante Investitionspaket der EU-Kommission. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 18 ...
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