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Schlagwort: Steuerbetrug

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg

    Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und Österreich

    Im Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte Rolle der EU beim Kampf gegen sogenannte Steueroasen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2021: Zwischen Bruxelles, Berlin und Strasbourg

    Nachtzüge – Fokusgruppen des Europaparlaments – Neuer israelischer Botschafter bei der EU – Vernetzung Europäischer Festivals – Frontex-Tribunal – Vor der Plenartagung – Steuerschwund: eine Studie

    Am Montagmorgen fuhr in Berlin der neu aufgelegte Nachzug aus Stockholm ein. Martina Michels, die sich mit Kolleginnen aus dem Europaparlament für Nachtzüge quer durch Europa seit 2019 verstärkt engagiert, war dabei. Am Nachmittag dann diskutierte Martina in der Fokusgruppe über interne Einrichtungen des Europaparlaments, wie es mit der Arbeitsorganisation mit und nach Corona weitergeht ...

  • Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht

    ​​​​​​​Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.

  • Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

    Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten ...
    • Martin Schirdewan

    Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

    „Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten"
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Cum-Ex-Steuerskandal

    Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen..."
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

    „Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
    • Martin Schirdewan

    Cum-Ex-Geschäfte: Bundesregierung duldete Steuerraub

    „Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.
    • Martin Schirdewan

    Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*

    „Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Dabei hat sich an den Grundproblemen weiterhin wenig geändert. Nach wie vor entgehen Mitgliedstaaten jährlich mehrere hundert Milliarden Euro durch die Steuertricks von Konzernen und Reichen. Das ist Geld, das dringend für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung benötigt wird.“
    • Martin Schirdewan

    Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen

    „Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige finale Abstimmung* zur Geldwäscherichtlinie. Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL, weiter:
    • Martin Schirdewan

    Geldwäsche kostet Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und sozialen Wohnungsbau.

    Martin Schirdewan zu Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

    Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekanntlich großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland wird laut jüngeren Studien eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen. Weltweit reden wir von einer Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro jährlich. Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird, schmutziges Geld, das dann seinen Weg zum Beispiel in den Immobilienmarkt findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.
    • Martin Schirdewan

    Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging

    A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today. The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering. It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.
    • Martin Schirdewan

    Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanzwirtschaft

    In der Vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister acht Länder von der sogenannten Schwarzen Liste Steueroasen genommen - darunter unter anderem auch Panama. "Das ist ein Skandal", sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
    • Martin Schirdewan

    Shady corporate and criminal dealings detailed in new report on ‘Panama Papers’

    To coincide with this week’s crucial European Parliament vote on stamping out malpractice and tax havens which were exposed by the Panama Papers last year, GUE/NGL has published a brochure that lays bare all the dodgy dealings and loopholes used by the wealthy elite and criminals in moving their dirty, untaxed money around the world.
    • Martin Schirdewan

    Verhofstadt in den Paradise Papers

    Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar ...

  • Presseschau: Schweizer Spion wird angeklagt

    17. August 2017 EURACTIV Schweizer Spion wird angeklagt, von Steffen Stierle "Wie gestern bekannt wurde hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer erhoben, der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei Daniel M ...

  • Daumenschrauben gegen die Schweiz

    Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll: „Die Anklage ist richtig ...

  • Presseschau: EU setzt Steuerberater mit neuem Vorschlag unter Druck

    "Accountants Face Fines for Aggressive Corporate Tax Planning Under Draft EU Law"

    THE NEW YORK TIMES 21. 06. 2017 BRUSSELS — Tax advisers in the European Union risk fines for helping companies to cut their tax bills by shifting profits to low-tax countries, if proposed new EU legislation gets approval. Under the draft law, proposed by the European Commission on Wednesday, tax advisers including the Big Four accounting firms, banks and lawyers, would be required to inform authorities about "potentially aggressive tax planning arrangements" set up for their clients.

  • Ein Jahr Panama Papers

    Die Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - etwa Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Die beiden Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offenbar zu gefährlich wurden ...
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