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Schlagwort: Steuerdeals

    • Martin Schirdewan

    Einführung der Digitalsteuer längst überfällig

    „Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung.
    • Martin Schirdewan

    Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden

    „Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.
    • Martin Schirdewan

    Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden

    "Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
  • Brüssel: GroKo meldet sich zurück

    Also available in English

    „Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europäischen Parlament (TAX3).
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

    „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*.
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

    Martin Schirdewan im Straßburger Plenum zu den Vorschlägen für eine Gesamtkonzernbesteuerung in der EU

    Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern das steht auch genauso im deutschen Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2, ich zitiere: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ...
    • Martin Schirdewan

    Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

    Neuer EP-Sonderausschuss erhält Mandat

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung.
    • Martin Schirdewan

    EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

    "Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um Bahrain, die Marshall Inseln und St. Lucia handeln.
    • Martin Schirdewan

    Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging

    A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today. The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering. It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan
    • Gabi Zimmer

    Stop the EU elite’s destruction of our welfare state and workers’ rights!

    A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.
    • Fabio De Masi

    Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung

    also available in English

    Die permanenten Steuer- und Geldwäsche Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie.
    • Fabio De Masi

    Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, ...
    • Fabio De Masi

    International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference

    A two-day event on the growing international movement against tax havens and the persistent problem of money laundering and tax evasion has been held by GUE/NGL political group at the European Parliament this week. ‘The Panama Papers, one year on: Fighting money-laundering and tax dumping’ was a part-conference, part-public forum which featured relevant guests from NGOs, governments and intergovernmental organisations ...
    • Fabio De Masi

    Brexit: Barnier hat recht

    Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:    „Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess

    Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.   03/26/2017 THE ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Steuern? Tricksen wie die Großen!

    NDR Doku-Reihe "45 Min"

    Der Mittelstand ist zu recht verärgert. Während Großkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder Ikea trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null drücken, trägt der ehrliche Mittelständler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerhöchste Zeit, ein Experiment zu wagen: Können es die "Kleinen" nicht einfach auch so machen wie die "Großen"? Die Doku "45 Min" kann bei ndr ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab

    Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffen

    Letzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gewarnt zu haben ...
    • Fabio De Masi

    „Wir lüften nur schmutzige Wäsche"

    Fabio De Masi im TAZ-Interview

    Sowohl EU-Kommissionspräsident Juncker als auch EZB-Chef Draghi sind in Interessenkonflikte verwickelt, kritisiert der deutsch-italienische Europa-Parlamentarier Fabio De Masi. Er fordert Konsequenzen. Das Interview erschien am 02.02.2017 auf Seite 9 im Wirtschaftsteil der taz und kann online kostenfrei abgerufen werden ...
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