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Schlagwort: Steuerdumping

    • Martin Schirdewan

    EU-Kommission: Die zwei Fragezeichen

    In unseren Augen dürfen Faschisten, die Menschenrechte mit Füßen treten; die aus Profitinteresse Wälder roden und die Umwelt zerstören, kein Handelspartner der EU sein.
    • Martin Schirdewan

    EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

    „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“

  • Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht

    ​​​​​​​Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.

  • Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

    Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten ...
    • Martin Schirdewan

    Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

    Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

    Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen ...
    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

    Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

    „Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.
    • Martin Schirdewan

    Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

    "Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."

  • Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, ...
    • Nora Schüttpelz

    Macron schlägt neue Konditionalitäten für EU-Fördermittel vor

    Zu Macrons Vorschlag, den Zugang zu EU-Kohäsionsmitteln an die Anwendung von Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze zu koppeln

    Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ist auf nationaler Ebene schon lange aussichtslos. Schon von daher ist eine EU-weit abgestimmte Besteuerung von Konzernen wünschenswert, denn die EU-Staaten verlieren z. B. hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donald‘s & Co., die sich letztlich als immer neue legale Geschäftsmodelle erweisen. Doch das Ganze ist keine Aufgabe der Regionalpolitik...

  • Markus Ferber: Interessenkonflikte beenden

    Also available in English

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat für die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen sowie Finanzinstrumenten genutzt und dies nicht in der Erklärung seiner finanziellen Interessen kenntlich gemacht haben soll.

  • Presseschau: EU setzt Steuerberater mit neuem Vorschlag unter Druck

    "Accountants Face Fines for Aggressive Corporate Tax Planning Under Draft EU Law"

    THE NEW YORK TIMES 21. 06. 2017 BRUSSELS — Tax advisers in the European Union risk fines for helping companies to cut their tax bills by shifting profits to low-tax countries, if proposed new EU legislation gets approval. Under the draft law, proposed by the European Commission on Wednesday, tax advisers including the Big Four accounting firms, banks and lawyers, would be required to inform authorities about "potentially aggressive tax planning arrangements" set up for their clients.

  • Presseschau: EU-Staaten blockieren Panama-Paper Untersuchungsausschuss

    Der SPIEGEL berichtet über die Blockade des Panama-Paper-Untersuchungsausschusses durch die EU-Mitgliedstaaten   18. Februar 2017 DER SPIEGEL Blockierter Untersuchungsausschuss, von Peter Müller und Christoph Pauly "[...] Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU beschäftigt, wird von den EU-Ländern blockiert ...

  • Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit

    Also available in English

    Find English version below   "Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des US-Kongress‘, des US Justiz- und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie von Nicht-Regierungsorganisationen führen ...

  • ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit

    "Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (country-by-country reporting) zwischen den Steuerbehörden von EU-Mitgliedsstaaten ...

  • Presseschau: EU-Abgleich von Steuerdaten für Großkonzerne (BEPS)

    8. März 2016 TIROLER TAGESZEITUNG, tt, (Österreich) Für Großkonzerne rückt in EU Abgleich von Steuerdaten (APA- & Reuters-Meldung) "Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz auf den Austausch von Steuerdaten internationaler Großkonzerne geeinigt. Unternehmen sollen der am Dienstag in Brüssel getroffenen Vereinbarung zufolge ihre Umsätze, Gewinne und gezahlten Steuern in allen EU-Staaten gegenüber den Finanzämtern offenlegen ...

  • EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

    Also available in English.

    English version below "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...

  • Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für den Tagesspiegel

    "Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe. Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit ...

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