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Schlagwort: Steuerflucht

  • Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht

    ​​​​​​​Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.
    • Martin Schirdewan

    TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

    „Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“
    • Martin Schirdewan

    PANA-Abstimmung: halbherzig entschlossen

    In seiner heutigen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über Handlungsempfehlungen an Rat und Kommission ab, die es im Rahmen des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses erarbeitet hat. Der Endbericht des Ausschusses wurde bereits im Oktober von dessen Mitgliedern angenommen.
    • Martin Schirdewan

    CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

    Also available in English

    Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der Mitgliedstaaten führen würde. Das Europäische Parlament wird im Februar über den Kommissionsvorschlag zu einer Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung abstimmen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur CCCTB, und Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentieren die Ergebnisse der Studie.
  • Presseschau: Schweizer Spion wird angeklagt

    17. August 2017 EURACTIV Schweizer Spion wird angeklagt, von Steffen Stierle "Wie gestern bekannt wurde hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer erhoben, der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei Daniel M ...
  • Ein Jahr "Panama Papers" Ausschuss

    More resources and powers needed for "Panama Papers" Committee to succeed

    Heute vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) als Reaktion auf die Panama Papers ins Leben gerufen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, zieht nach den ersten zwölf Monaten Bilanz.
  • NRW-Steuerfahnder vs. Steuertricks auf Malta

    Der stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers"-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung, Fabio De Masi, kommentiert die Auswertung der 'Malta-Liste' von 70.000 Offshore-Firmen durch die Steuerfahndung Wuppertal: "Es ist gut und richtig, wenn NRW Steuertrickser weiter in den Schwitzkasten nimmt ...
  • Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin

    „Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference

    A two-day event on the growing international movement against tax havens and the persistent problem of money laundering and tax evasion has been held by GUE/NGL political group at the European Parliament this week. ‘The Panama Papers, one year on: Fighting money-laundering and tax dumping’ was a part-conference, part-public forum which featured relevant guests from NGOs, governments and intergovernmental organisations ...
  • ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

    "Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie

    Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014 ...
  • Press review: Harmonisation of EU anti-money laundering legislation

    8. Februar 2017 MONEYLAUNDERING.COM EU Plan Suggests Harsher Penalties for AML Lapses "More severe penalties may lie in wait for financial institutions deemed to have deficient compliance programs under an EU proposal to tackle money laundering, say sources. The plan by the European Commission ...
  • Presseschau: PANA-Ausschuss in London

    Der Panamapaper-Untersuchungsausschuss in London. Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments PANA ist am 09.Februar 2017 zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufgebrochen. Dazu hat Fabio De Masi eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wir dokumentieren hier die Presseberichterstattung ...
  • Presseschau: Geldwäsche

    16/12/2016 BLOOMBERG - The Bureau of National Affairs Data Privacy Concerns Block EU Beneficial Ownership Plans, by Joe Kirwin "Pending European Union plans to establish beneficial ownership public registries for companies and commercial trusts in order clamp down on tax evasion face rejection among EU member states because of data protection concerns ...
  • Presseschau: Nach Panama-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt

    Die Süddeutsch Zeitung spricht von tausenden Ermittlungen im Rahmen der Panama-Papers

    Die Süddeutsche Zeitung zieht Bilanz über die bisherigen Enthüllungen der Panamapaper und der daraus entstandenen Folgen. Auch Fabio De Masi kommt darin zu Wort. Wir dokumentieren den Artikel "Nach Panama-Papers-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt" von D. Brössler, W. Fitzgibbon, E. Díaz-Struck und F ...
  • Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi

    Also available in English

    Die Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen. Durch die anti-Geldwäsche-Richtlinie müssen Banken, Anwälte und andere Dienstleister in der EU stärkere Kontrollen und Tests bei Kunden mit Kontakt in diese Gebiete anwenden ...
  • Presseschau: Joseph Stiglitz im Panama-Untersuchungsausschuss

    Am Mittwoch, 16.11.2016, war der Starökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Stiglitz empfahl unter anderem gegen US-Steueroasen wie Delaware vorzugehen und forderte von der EU endlich gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerdumping durchzugreifen ...
  • PANA-Ausschuss: Journalisten bestätigen Linke-Forderungen

    Also available in English

    Find English version below   "Die Geldwäscherichtlinie bleibt löchrig, Whistleblower brauchen dringend echten Schutz in der EU und ohne wirksame Sanktionen gegen Banken und andere Vermittler von Briefkastenfirmen, gibt es keinen Ausweg aus dem offshore-Dschungel. Mit diesen Aussagen haben Journalisten des Netzwerks ICIJ unsere Kernforderungen unterstrichen", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her

    Also available in English

    Find English version below "Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Presseschau: Streit um Panama-Ausschuss

    In Folge des Panamapaper-Steuerskandal wurde ein Untersuchungsausschuss im Europäisches Parlament eingerichtet. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates der EU stellt die Legitimität des Untersuchungsausschusses in Frage.   8. August 2016 SPIEGEL ONLINE Am 08.08.2016 berichtet SpiegelOnline unter der Überschrift "EU-Parlament: Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab" über das Gutachten: "[ ...
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