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Schlagwort: Steuergelder

    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

    „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer wird in zwei entscheidenden Bereichen verbessert. So sieht der Bericht des Parlaments vor, dass auch Unternehmen, die digitale Inhalten wie Videos oder Musik zur Verfügung stellen, die Steuer zu entrichten haben. Gleichzeitig soll die Schwelle für EU-Umsätze, ab der Konzerne unter die Steuer fallen, von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Beide Maßnahmen versprechen höhere Einnahmen durch die Steuer. Weitere wichtige Änderungen, wie die Erhöhung des Steuersatzes von 3 auf 5 Prozent und die Streichung der zweiten Umsatzschwelle von global 750 Millionen Euro jährlich, konnte gegen den Widerstand von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten nicht durchgesetzt werden.“
    • Martin Schirdewan

    Neue Studie: Apple prellt weiterhin weltmeisterlich Steuern

    Also available in English

    „Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Ergebnisse einer von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebenen Studie über Apples Unternehmensstruktur und die vom Unternehmen gezahlten Steuern.

  • Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

    Also available in English

    Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, ...

  • Terrorfinanzierung austrocknen

    Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung.

  • HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

    Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren.

  • Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank

    Also available in English

    Find English version below please Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die Finanzstabilität durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst

    Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Presseschau: Steueroase Panama - Die Panama Papers

    Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama Papers

    Das Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks:   Print- und Online-Presse Deutschland   28 ...

  • Oh wie schön ist Panama: Datensatz zu Briefkastenfirmen

    Gastkommentar von Fabio De Masi für die Junge Welt

    Gastkommentar von Fabio De Masi für die Tageszeitung JUNGE WELT "...Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes ...

  • Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.

    Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

    Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...

  • Eine neue Finanzkrise droht!

    Fabio De Masi (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor ...
    • Martina Michels

    WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments (CULT), kommentiert die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus Europa grundlegend zu verändern.   "Ich war überrascht und etwas perplex, als ich zum ersten Mal von dem Vorhaben hörte, die Programmsparten des Senders zu rationieren ...

  • ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit

    "Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (country-by-country reporting) zwischen den Steuerbehörden von EU-Mitgliedsstaaten ...

  • Presseschau: EU-Abgleich von Steuerdaten für Großkonzerne (BEPS)

    8. März 2016 TIROLER TAGESZEITUNG, tt, (Österreich) Für Großkonzerne rückt in EU Abgleich von Steuerdaten (APA- & Reuters-Meldung) "Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz auf den Austausch von Steuerdaten internationaler Großkonzerne geeinigt. Unternehmen sollen der am Dienstag in Brüssel getroffenen Vereinbarung zufolge ihre Umsätze, Gewinne und gezahlten Steuern in allen EU-Staaten gegenüber den Finanzämtern offenlegen ...

  • Steuerpaket: Lux Leaks weiter möglich!

    Fabio De Masi fasst die letzte Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg zusammen: Das dritte Steuerpaket der Juncker-Kommission und die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TiSA standen auf der Tagesordnung. Alle haben wieder mitgemacht, nur die LINKE nicht!

  • Jede Sekretärin zahlt mehr Steuern als Google & Co

    Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Herr Moscovici, US-Senator Bernie Sanders – der Kandidat der Main Street, nicht der Wall Street – hat heute Nacht ein fantastisches Ergebnis bei den Vorwahlen in Iowa erzielt. Sanders empört, wie meine Fraktion, die Linksfraktion, dass die arbeitende Bevölkerung die Dummen sind, während Weltkonzerne wie Google keine Steuern zahlen ...

  • Presseschau: EU-Steuerpaket - Vom Tiger zum Bettvorleger!

    Eine Presseschau

    Das Steuerpaket der EU Kommission startete als Tiger und landet nun als Bettvorleger. Steuerschlupflöcher bleiben weiter offen und die? ?Steueroasen? in der EU blühen weiter... Kein Wunder. Der EU-Kommissionspräsident heißt Jean Claude Juncker. Hier eine kleine Presseschau zum Steuerpaket der EU-Kommission ...

  • Presseschau: Bankenregulierung

    Die Börsenzeitung berichtet über eine parlamentarische Anfrage von Fabio De Masi

    Die Börsenzeitung berichtet über eine parlamentarische Anfrage von Fabio De Masi, in der die Kommission aufgefordert wird, die nationalen Vorstöße im Insolvenzrecht mit Blick auf die Finanzierungskosten von Banken in der EU zu bewerten. Die Anfrage sowie die Antwort des Kommissars Jonathan Hill ist auf dem Parlamentsprofil von Fabio De Masi abrufbar ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...

  • Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

    Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird. Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden ...
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