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Schlagwort: Steuerpolitik

    • Martin Schirdewan

    Digitalsteuer: Frankreich legt vor

    „Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen.“
    • Martin Schirdewan

    Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

    „Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“
    • Martin Schirdewan

    Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

    „Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen."

  • Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen

    Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug ...

  • Presseschau: Juncker-Leaks

    Die Presse berichtet über die sogenannten Juncker-Leaks

    Neue Enthüllungen zeigen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident von Luxemburg eine stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung der EU verhindert hatte. Fabio hatte sich zu den neuen Enthüllungen in einer Pressemitteilung geäußert und den Rücktritt Junckers gefordert. Sowohl deutschsprachige als auch die internationale Presse berichteten ...

  • Presseschau: Schäuble greift Europaabgeordnete an

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das EU-Finanzministertreffen

    Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat der deutsche Finanzminister die EU-Parlamentarier scharf angegriffen. Grund für seine Attacke auf die gewählten Europaparlamentarier sind die Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung von Steuertricks in der EU. In der Süddeutschen Zeitung kommt auch Fabio De Masi zu Wort, der Vizevorsitzender im Panamapaper-Untersuchungsausschuss ist ...

  • "Steuern zahlen ist nur was für die Dummen"

    Gastbeitrag von Fabio De Masi bei XING

    Steuertricks der Konzerne: Wie können wir die faulen Deals stoppen? Ikea, Apple, Google und Co: Ihnen allen wird nachgesagt, Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen. Damit bringen sie nicht nur viele Länder um ihr Geld, sondern schaden auch dem Wettbewerb.   EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern und ruinieren sich dabei Auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche und Kriminelle Wenn die EU nicht umsteuert, wird die Wut der Anständigen wachsen 0,005 Prozent ...

  • Presseschau: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat

    Das Handelsblatt berichtet über das halbherzige Vorgehen der EU gegen Steueroasen

    In der heutigen Ausgabe des Handelsblatt berichtet Ruth Berschens über geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die zeigen wie halbherzig die EU gegen Steueroasen und Lücken im Unternehmenssteuerrecht vorgeht. Vor allem die europäischen Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg blockieren ein Schließen von Steuerlücken in der EU ...

  • Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales

    El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisión Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la institución violó la ley comunitaria al denegar actas sobre tributación a grandes firmas desde 1998 La Comisión responde que se han hecho públicos 415 documentos. "En el comité parlamentario estimamos que los documentos solicitados son más de 5 ...

  • EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)

    English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung ...

  • TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

    (English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt ...

  • Le consul est aux abonnés absents

    L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante. «Merci pour votre lettre du 16 novembre ...

  • Presseschau: Die faulen Tricks der Steuerpaten

    Deutsche und internationale Tageszeitungen berichten über die Abstimmung des Berichts des Sonderausschuss Steueroasen

    26. November 2015 SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker "[...] In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt ...

  • EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

    Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate: "Die Abstimmung ist eine Farce ...

  • Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

    A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De Masi

    Speaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the committee was clearly not finished and needs to be extended, and those who were in positions of responsibility when fraudulent tax arrangements were set up had to be taken to task ...

  • Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

    Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin,   Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen ...

  • Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE

    Droht dem Sonderausschuss "Steueroasen"(TAXE) das vorzeitige Aus?

    Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen", der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Doch kurz die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament schloss sich im letzten Moment der Position der konservativen Fraktion EVP an und verschob die Entscheidung über eine Verlängerung des Sonderausschusses ...

  • TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

    "Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung ...

  • Video: Google, Facebook, Amazon - Grillen

    Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXE

    Ich hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit ...
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