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Schlagwort: Steuerruling

  • Portugal: Interview zum Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Fabio De Masi in der Zeitung Portugal e a EU zur Arbeit im Sonderausschuss Steueroasen

    Das portugiesischsprachige Interview mit Fabio De Masi in der portugiesischen Zeitung "Portugal e a EU" erschien in der Novemberausgabe 2015 (N. 67) auf Seite 16/17. Es kann als gescanntes PDF hier heruntergeladen werden.

  • Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

    Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

    13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt ...

  • Presseschau: Steuerparadies: Nie mehr in Belgien

    "...Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ...

  • Presseschau: Après les investigations, les propositions

    Revue de presse avec Fabio De Masi

    Paperjam, 02.01.2016 "Fabio de Masi, le député allemand de Die Linke, qui fut l'un des membres les plus remuants de la commission spéciale, compte bien utiliser ces six mois pour demander au président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, de revenir s'expliquer sur sa responsabilité, lorsqu?il ...

  • Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten

    Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss Steueroasen

    Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) ...

  • TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen

    "Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP) ...

  • Le consul est aux abonnés absents

    L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante. «Merci pour votre lettre du 16 novembre ...

  • Presseschau: TAXE II - Der Ausschuss geht in die Verlängerung

    2. Dezember 2015 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer "Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi."   Der vollständige Artikel "Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance" ist auf der Internetpräsenz der Süddeutschen abrufbar ...

  • TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter

    "Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ...

  • Presseschau: Die faulen Tricks der Steuerpaten

    Deutsche und internationale Tageszeitungen berichten über die Abstimmung des Berichts des Sonderausschuss Steueroasen

    26. November 2015 SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker "[...] In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt ...

  • Der Ausschuss wurde massiv behindert!

    Ein Interview mit dem Neuen Deutschland. Neues Deutschland: Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit? Fabio De Masi: Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten ...

  • EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

    Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate: "Die Abstimmung ist eine Farce ...

  • Presseschau: Kritik am Europäischen Einlagensicherungssystem

    Das Neue Deutschland berichtet über die Pläne der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Einlagensicherungssystem

    Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für ein Europäisches Einlagensicherungssystem vorgestellt. Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zu den Plänen finden Sie hier. Über die Pläne berichtet u.a. das Neue Deutschland und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) 25 ...

  • Presseschau: Debatte zum Bericht des Sonderausschusses Steueroasen

    Ein Jahr nach den Lux Leaks-Enthüllungen debattiert das Europaparlament über einen bericht des Sonderausschusses Steueroasen (TAXE)

    21.11.2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT (02elf.net)  "[...] ?Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich aufzuklären ? eine Krähe (Schulz) hackt der anderen (Juncker) eben kein Auge aus ...

  • Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

    A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De Masi

    Speaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the committee was clearly not finished and needs to be extended, and those who were in positions of responsibility when fraudulent tax arrangements were set up had to be taken to task ...

  • Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

    Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin,   Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen ...

  • Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE

    Droht dem Sonderausschuss "Steueroasen"(TAXE) das vorzeitige Aus?

    Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen", der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Doch kurz die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament schloss sich im letzten Moment der Position der konservativen Fraktion EVP an und verschob die Entscheidung über eine Verlängerung des Sonderausschusses ...

  • TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

    "Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung ...

  • Video: Google, Facebook, Amazon - Grillen

    Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXE

    Ich hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit ...

  • Presseschau: Es geht in die Verlängerung - Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE

    Google, Facebook & Co: Ein Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker und Zugang zu alten wird noch immer verwehrt

    5. November 2015 Zugang zu wichtigen Dokumenten wird noch immer blockiert Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal THE GUARDIAN (UK) Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...
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