Schlagwort: Streikrecht

• 09.12.2014

  Junckers kreative Buchführung - Geschenke für Großbanken

  zum Treffen der Finanzminister der Eurozone

  

  "Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe ...
• 08.12.2014

  "Vermögensabgabe für Millionäre notwendig"

  Interview mit Fabio De Masi auf WDR5

  

  Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind nicht gesunken, sondern gestiegen", so der EU-Politiker der Linkspartei. "In so einem Umfeld kann man nicht auf die Beine kommen ...
• 15.10.2014

  TTIP Aktionstag in Aachen

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• 14.10.2014

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  TTIP und CETA stoppen!

  Folder

  

  Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
• 03.03.2014

  • Thomas Händel

  Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!

  Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.

  Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:   Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5 ...
• 25.02.2014

  NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

  Hände weg vom Streikrecht!

  Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich ...
• 12.02.2014

  Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

  Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle ...
• 02.02.2014

  „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden."

  Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-Auflagen

  

  Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen ...
• 16.01.2014

  • Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland

  Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.

  nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Klute: Ziel ist es, sowohl die Wirkung der Troika-Maßnahmen zu untersuchen als auch den Prozess, in dem sie zustande gekommen sind ...
• 29.11.2013

  • Thomas Händel

  Europa alternativ: Von GUTER ARBEIT keine Spur

  Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 27. November 2013

  Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse ...
• 26.11.2013

  NEIN ZU PORT PACKAGE III

  Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments in Brüssel zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package III) erklären SABINE WILS, MdEP DIE LINKE., Schattenberichterstatterin zum Verordnungsentwurf im Verkehrsausschuss, HERBERT BEHRENS, MdB DIE LINKE, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und NORBERT HACKBUSCH, MdHB DIE LINKE ...