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Schlagwort: TAXE

    • Martin Schirdewan

    TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

    „Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden.“
    • Martin Schirdewan

    Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

    Neuer EP-Sonderausschuss erhält Mandat

    Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung.
    • Martin Schirdewan

    Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging

    A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today. The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on tax avoidance as well as tax evasion and money laundering. It will also aim to finish the work that began under the TAXE 1 and TAXE 2 special committees, as well as the recommendations set out by MEPs who worked on the ‘Panama Papers’ inquiry.

  • Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter

    Also available in English

    Please find English version below   „Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • "Nobelpreisträger" Joseph Stiglitz zu Gast im PANA Ausschuss

    Morgen, Mittwoch, ist der Starökonom Joseph Stiglitz auf Initiative der Linksfraktion zu Gast im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament. Dort stellt er dem Komitee seinen neuen, zusammen mit dem Antikorruptionsexperten und Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth verfassten Bericht vor ...

  • CCCTB: Der Teufel liegt im Detail

    Gastbeitrag von Fabio De Masi für EurActiv

    "EU Staaten verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donalds & Co. Diese Konzerne zahlen in der EU oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr, aber 28 nationalen Steuerregeln ein Paradies für Trickser. Mit fiktiven Krediten oder Lizenzgebühren werden Profite wie Amazon-Pakete in Briefkastenfirmen in den Niederlanden, Luxemburg, Irland oder auch den Bahamas verschoben ...

  • Presseschau: Die Steuertricks der Großkonzerne

    12. September 2016 DEUTSCHLANDRADIO Die Steuertricks der Großkonzerne, von Thomas Otto Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien ...

  • Presseschau: Urteil im Lux Leaks Prozess

    Im Prozess um die LuxLeaks-Enthüllungen wurden die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Fabio De Masi äußerte sich zu diesem skandalösen Urteil in einer Pressemitteilung. Wir dokumentieren hier in Auszügen die Presseberichterstattung zum Urteil des Luxemburger Prozesses ...

  • Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst

    „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • TAXE/LUX Leaks: Juncker ist Pate des Steuerkartells in EU

    Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Apple, Google oder McDonald‘s zahlen oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Jeder Taxifahrer in Straßburg zahlt mehr für Krankenhäuser, für Schulen. Europa ächzt gleichzeitig unter der dummen Kürzungspolitik. Die Steuertricks der Multis sind oft legal, doch kriminell sind sie trotzdem ...

  • Panama Papers Committee: Left Members nominated

    The European Parliament has adopted a robust mandate for an inquiry into the so called "Panama Papers" scandal. The GUE/NGL group, which has been pushing for this inquiry, as for the currently on-going investigation of the Luxembourg Leaks, has selected its MEPs for the committee. GUE/NGL will nominate the full members Fabio De Masi as Vice-Chair, Patrick LeHyaric as coordinator and Miguel Urban Crespo as shadow rapporteur ...

  • Press Review: Anti Tax Avoidance Directive

    22/06/2016 EU OBSERVER EU struggles to close tax loopholes with new law, by Aleksandra Eriksson "..."Each member state got their own candy exemption," said Fabio De Masi, a German far-left MEP..." The full-text article is available on the webpage of the EU Observer.

  • Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig

    Also available in English

    English version below Brüssel, 21. Juni 2016 - „Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • EP-Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers: "Wir müssen den politischen Druck erhöhen!"

    Fabio De Masi im Hörfunk-Interview mit HR-info

    Im Interview mit dem Radiosender HR-info äußert sich Fabio De Masi zum Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Steuerenthüllungen der Panama Papers. Diese hatten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Über Briefkastenfirmen in Panama und den britischen Jungferninseln haben Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle ihr Geld gewaschen ...

  • Steueroasen: Fabio De Masi in den USA

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) bricht heute im Rahmen einer Delegation des Sonderausschusses zu Steuerdumping (TAX2) des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. auf. Die Delegation wird Gespräche mit Vertretern des US-Kongress‘, des US Justiz- und Finanzministeriums, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, des Konsortiums Investigativer Journalisten sowie von Nicht-Regierungsorganisationen führen ...

  • Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen den Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour, kommentiert die Abschlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung ...

  • Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit

    English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten: "Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...

  • Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower

    4. Mai 2016 DER FREITAG, von Anja Krüger "[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit ...

  • Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Also available in English

    Find English version below Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen ...
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