Schlagwort: Theresa May

• 27.03.2019

  • Gabi Zimmer

  Britain must make a decision about Brexit

  "The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"

  

  Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.
• 16.01.2019

  • Gabi Zimmer

  Britische Regierung scheitert kläglich

  Also available in English: Brexit defeat represents huge failure by UK government

  

  „Dass zwei Drittel der Abgeordneten des britischen Unterhauses das Austrittsabkommen abgelehnt haben, hat eins klar gezeigt: die britische Regierung hat kläglich versagt. Seit Artikel 50 aktiviert wurde, konnte sich Mays Regierung nicht auf den Ernst der Lage einstellen. Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird. Das gilt vor allem für EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben.“
• 11.12.2018

  • Gabi Zimmer

  Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

  

  „Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“
• 14.04.2018

  • EP-Linksfraktion THE LEFT
  • Gabi Zimmer

  Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

  also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in Syria

  

  Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen.
• 12.04.2018

  Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

  Also available in English: "Macron and May must help avert Syria escalation"

  

  Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.