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Schlagwort: Transparenz

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 28_2023: Erfolg mit Kratzern – EU-Naturschutz light beschlossen

    Nah-Ost-Konflikt – Renaturierungsgesetz – Ratsgipfel – Pandemiebericht – Transparenz und Anti-Mobbing – Tax the Rich!

    In Straßburg standen vorm Parlament wütende Bäuerinnen und Bauern. Im Parlament wurde einmal mehr der Europawahlkampf eröffnet. Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Europäischen Renaturierungs-Gesetz erwartet, das am Dienstagvormittag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wurde. Die sommerliche Hitze, die wieder nahe an die 40-Grad-Schwelle kam, gab ihren eigenen Kommentar zur Debatte um Ökologie und Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:

    Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten einzelner Staaten bis zum letzten Tropfen verwässert oder blockiert.
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung

    40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Helmut Scholz

    Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz.
    • Helmut Scholz

    Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend

    „Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“
    • Martin Schirdewan

    Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten

    "A cross-party group of MEPs have voiced their “grave concern” about the “opacity” of the Council, branding the institution “a veritable black box” which has been lagging far behind the Parliament and Commission on transparency."
    • Martin Schirdewan
    • EP-Linksfraktion THE LEFT

    Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion

    In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.
    • Martin Schirdewan

    Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

    „Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen.“
    • Martin Schirdewan

    Geldwäscheparadies Deutschland

    „Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft."
    • Martin Schirdewan

    Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

    Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

    Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
    • Martin Schirdewan

    Transparenz: Geheimniskrämerei im Rat beenden

    "Die Geheimniskrämerei im Rat muss endlich beendet werden. Der Zugang zu Dokumenten, in denen die Positionen der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen und Steuerhinterziehung deutlich werden, müssen endlich der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

  • Kommissaren den Weg ins Europaparlament ebnen

    Also available in English

    „Rechtzeitig vor den Entscheidungen über Kandidaturen zu den Europawahlen hat die EVP-Fraktion (CDU/CSU, ÖVP & Co.) heute interessierten Mitgliedern der EU-Kommission den Weg in Europaparlament geebnet“, konstatiert der Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz. Bislang musste ein Mitglied der EU-Kommission für eine Kandidatur Amt und Bezüge ruhen lassen, wie im Übrigen auch alle anderen Bediensteten in europäischen Institutionen."
    • Martin Schirdewan

    Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanzwirtschaft

    In der Vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister acht Länder von der sogenannten Schwarzen Liste Steueroasen genommen - darunter unter anderem auch Panama. "Das ist ein Skandal", sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.
    • Helmut Scholz

    Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ...

  • Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe: "Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich ...

  • Presseschau: Steuertransparenz

    4. Juli 2017 TAGESSCHAU.DE Gegen die Steuertricks der Multis, von Sabine Hackländer "Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen ...

  • Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik

    EU’s bad tax laws a gift to tax avoidance and evasion

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:
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