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Schlagwort: Transparenz

    • Helmut Scholz

    Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ...
    • Fabio De Masi

    Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe: "Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Steuertransparenz

    4. Juli 2017 TAGESSCHAU.DE Gegen die Steuertricks der Multis, von Sabine Hackländer "Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen ...
    • Fabio De Masi

    Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik

    EU’s bad tax laws a gift to tax avoidance and evasion

    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche

    1. März 2017 NEUES DEUTSCHLAND EU-Parlament will Geldverstecke aufdecken, von Simon Poelchau "Europäische Abgeordnete fordern strenge Richtlinien gegen Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung ... Auch die europäische Linksfraktion GUE/NGL stimmte dem Entwurf zu. »Das Parlament hat - auch auf Druck meiner Fraktion - starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet«, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

    Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Europäische Zentralbank: Mächtig und undurchschaubar

    Die Frankfurter Rundschau berichtet über #TheGreekFiles.

    "Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?" - diese Frage stellt die Journalistin Alexandra Regner in der Frankfurter Rundschau und verweist auch auf die Kampagne #TheGreekFiles und das Engagement von Yanis Varoufakis und Fabio De Masi ...
    • Fabio De Masi

    Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

    "Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
    • Fabio De Masi

    LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    Also available in English

    Please find English version below   „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Öffnet die Blackbox EZB!

    Fabio De Masi, Yanis Varoufakis und viele andere fordern von der EZB ein Rechtsgutachten zur Erpressung Griechenlands im Sommer 2015 zu veröffentlichen (siehe mehr dazu auf unserer Sonderseite). Auch die Presse berichtet über die Kampagne. Wir dokumentieren die Presseberichterstattung hier in Auszügen ...
    • Fabio De Masi

    #TheGreekFiles: Die Black Box EZB muss geöffnet werden, Herr Draghi!

    Gemeinsame Pressekonferenz von Fabio De Masi und Yanis Varoufakis

    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org.   Heute hielten der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ...
    • Cornelia Ernst

    Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

    Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

    Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Neue Richtlinie gegen Geldwäsche

    Heute wurde im Kabinett der Bundesregierung der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie diskutierten. Dazu hat Fabio De Masi sich in einer Pressemitteilung sowie in zwei Radiointerviews geäußert. Die Presse berichtet über die Diskussionen und zitiert dabei auch Fabio De Masi:   22 ...
    • Cornelia Ernst

    Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss ...
    • Fabio De Masi

    Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

    Also available in English

    Please find English version below Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant ...
    • Cornelia Ernst

    Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

    Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen ...
    • Fabio De Masi

    Presseschau: Lückenhafte Schwarze Geldwäscheliste (SPIEGEL)

    DER SPIEGEL berichtet über die lückenhafte Geldwäsche und eine sehr aktive Schweizer Bank

    Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 4/2017 auf Seite 82 über die lückenhafte Schwarze Geldwäscheliste der Europäischen Kommission und über dubiose Verbindungen der Schweizer Bank Pictet in jene Steuerparadiese, welche auf der Schwarzen Liste fehlen.   Zeuge einer Fälschung, von Christoph Pauly "[ ...
    • Fabio De Masi

    Finanztransaktionssteuer - "Finanzminister müssen endlich liefern!"

    Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE. / EP-Linkfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte zum "Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg: "Grazie Presidente, die EU-Staaten kürzten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne, Renten und öffentliche Investitionen ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)