Schlagwort: Trilog

• 13.12.2019

  Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt

  

  „Die Problematik betrifft auch viele weitere Verhandlungen. Deshalb ist dem Parlament hier eine klare Lösung, die eine dauerhafte Mitentscheidung sichert, wichtig, weil sie mehr gelebte Demokratie ermöglicht, die gerade auch bei der Akzeptanz und Funktionsweise der EU-Förderpolitik insgesamt vonnöten ist."
• 13.12.2017

  • Cornelia Ernst

  Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?

  

  Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die Position des Europaparlaments und die Überzeugung der Berichterstatterin. Dennoch ist es in den bisherigen Trilog-Verhandlungen nicht gelungen, mit den Verhandlungsführer*innen des Rates der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu erzielen.