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Schlagwort: USA

    • Cornelia Ernst

    Solidarität mit den Menschen

    Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen ...
    • Helmut Scholz

    Presseschau: Niederlage für Trumps Republikaner

    Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz interpretiert das Wahlergebnis vor allem als Kritik an Trump: 'Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus ist eine klare Ansage der Wähler gegen die Politik von Donald Trump. Die angeblichen Erfolge des US-Präsidenten verbessern die Lebenssituation des Großteils der Menschen nicht, sondern führen zu einem verstärkten Abbau sozialer Leistungen, zu Prekarisierung und Ausgrenzung. Darüber konnte auch die aggressive Rhetorik Trumps gerade in den letzten Wochen nicht hinwegtäuschen', sagte der linke Außenpolitiker."
    • Helmut Scholz

    Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    „US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA."
    • Helmut Scholz

    Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt

    Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"

    Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts.
  • TTIP light

    Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-Datenschutzschild

    Das Privacy Shield ist überhaupt kein Schutzschild für die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt für die Schönredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig – und das haben wir von Anfang an kritisiert – noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt, und gegenüber der US-Regierung haben die Europäer nicht wirklich ein echtes Rechtsmittel, ein wirksames Rechtsmittel.
    • Cornelia Ernst

    Es ist der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen

    MdEP Cornelia Ernst zum Atomabkommen mit dem Iran

    Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.
  • "Eine Krise des Vertrauens in internationale Verträge"

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

    Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns zu dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigen. Wenn man sich das insgesamt anschaut, muss man sagen, dass mit diesem Ausstieg auch die Kriegsgefahr in dieser Region gefördert wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns als Parlament verständigen.
    • Martin Schirdewan

    Finanzkrise: Täglich grüßt das Murmeltier

    „Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist Deregulierung wieder en vogue. Die USA machen es vor und die EU zieht nach,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der Gruppe der Eurofinanzminister zur Bankenunion vorab.
  • Atomabkommen: Ein Elefant im Mittleren Osten

    US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bereits am heutigen Dienstagabend bekannt zu geben. Es wird befürchtet, dass Trump Entscheidungen ankündigen wird, die einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zur Folge haben könnten. Dazu Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war:
    • Sabine Lösing

    Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab

    Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
    • Gabi Zimmer

    Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

    Aus dem Sitzungsprotokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen ...
  • Presseschau: Trump und Syrien

    13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau ...
  • Offener Brief an Emmanuel Macron und Theresa May zum Syrienkonflikt

    Also available in English: "Macron and May must help avert Syria escalation"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in einem offenen Brief auf, die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung umgehend einzustellen.
    • Sabine Lösing

    Syrien: Spiel mit dem Feuer!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien.
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

    „Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. Einigen Regierungen im Rat ist selbst das schon zu viel. Sie wollen lieber, dass Unternehmen die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiter gegeneinander ausspielen können."
    • Helmut Scholz

    Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

    Also available in English

    „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."
    • Martina Michels

    Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar

    Also available in English

    Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2017

    Regionalpolitik - UNESCO ohne USA und Israel - FRONTEX Bericht 2016 - Frankfurter Buchmesse - Rechtsruck in Österreich

    In dieser Woche tagten der Kultur- und Regionalausschuss in Brüssel. Die USA und Israel verlassen die UNESCO. Im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) erstattete der FRONTEX-Chef Bericht und in Deutschland hinterließ die Frankfurter Buchmesse viele Fragezeichen beim Umgang mit der Neuen Rechten. Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben in Österreich der rechtspopulistischen FPÖ ihre Stimme bei den Nationalratswahlen und Kurz gewinnt gegen Kern.
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