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Schlagwort: USA

    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023

    Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - Seenotrettung

    Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg

    Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und Österreich

    Im Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte Rolle der EU beim Kampf gegen sogenannte Steueroasen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Nora Schüttpelz
    • André Seubert

    Martinas Woche 04_21: Von neuen Impfstoffen, neuen Präsidenten und alten Problemen

    Plenartagung in Brüssel – Regional- Kulturpolitik – EU-Impfstrategie und Gipfel – USA mit neuem Präsidenten – CDU mit neuem Vorsitz – Veranstaltungs-Tipps, Meme-Star der Woche: Bernie Sanders

    In der letzten Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments 2021 in Brüssel und – wie immer für die meisten Abgeordneten – online statt... Überdies gibt es Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss, einen kritischen Kommentar zur EU-Impfstrategie und einen erhellenden Kommentar zum neuen CDU-Vorsitzenden. Außerdem gibt es Veranstaltungstipps...
    • Özlem Alev Demirel

    NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz

    "Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen."
    • Helmut Scholz

    Mini-Deal mit großen Folgen

    „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen

    Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020

    Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten. In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den europäischen Programmen auszusprechen und taten dies in einer gemeinsamen Erklärung ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?

    Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und Lockdown

    War und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es den Nachbarn, der Umwelt, den Schulen oder Menschen in Not geht, eine "America first"-Ideologie gutheißen...
    • Özlem Alev Demirel

    US-Wahlen: Neuer Präsident, altbekannte Herausforderungen

    „Das Wahlergebnis ist denkbar knapp. Es handelt sich in erster Linie um eine Wahl gegen Donald Trump, weniger um eine Wahl für Joe Biden, wie Umfragen deutlich machen. Mit der Abwahl Trumps endet die Hetze aus dem Oval Office gegen Minderheiten und Andersdenkende und das ist eine gute Nachricht! Herzlichen Glückwunsch an die US-Amerikaner*innen, die die anti-demokratischen Tendenzen von Trump vor und während der Auszählung nicht durchgehen ließen."
    • Helmut Scholz

    US-Wahlen: Ruhe bewahren

    „Der Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert. Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen ‚erfunden‘ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker*innen zum Handeln anstiften könnte.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 21/22_2020: Rassismus tötet - EU-Wiederaufbau ein Luftschloss

    Unruhen in den USA & Türkei – Frauen in Saudi Arabien – EU-Wiederaufbauplan – Regionalpolitik: Just Transition Fonds und Jahr der Schiene 2021

    Was ist los in den USA? Nach der bestialischen Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten sind Unruhen in den USA bei den Protesten ausgebrochen. Der Präsident ist nicht in der Lage ein Wort der Versöhnung an die Bürgerinnen und Bürger zu richten. Trotz und mit Corona drückt die Klimakrise auf politische Weichenstellungen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Defender 2020 stoppen! Bus und Bahn statt Panzerwahn!

    Nein zum EU-Projekt Military Mobility

    Derzeit werden mit dem Großmanöver „Defender 2020“ rund 37.000 Soldaten einer US-Division quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Die Europäische Union ist an dieser Provokation Russlands, an diesem Kriegsspiel in Europa maßgeblich beteiligt.
    • Özlem Alev Demirel

    Straße von Hormus: Kriegsschiffe deeskalieren nicht, sie verschärfen den Konflikt

    „Die Lage am Persischen Golf ist heikel genug. Die gestrige Erklärung acht europäischer Staaten, im Rahmen einer ‚Europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus‘ (EMASOH) die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region zu befürworten, verschärft die Situation. Vier der Länder, darunter auch Deutschland, erklärten ihre politische Unterstützung."
    • Helmut Scholz

    Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    „Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“
    • Özlem Alev Demirel

    Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!

    „Die EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den USA verhindert wird. Zudem muss die EU alle Waffenexporte in die Region und an die Trump-Regierung stoppen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Beschluss des irakischen Parlaments akzeptieren und unterstützen, demzufolge alle ausländischen Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen sind. Das beinhaltet auch ein Ende der EU-Ausbildungsmission für ‚Sicherheitskräfte‘ im Irak.“

  • Iran: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Niemals!"

    Menschenrechte sind universal. Und zwar völlig egal wo und unter welchen Umständen: Sie sind nicht verhandelbar! Oder, anders ausgedrückt: Für die Verletzung von Menschenrechten, für die Inhaftierung von Menschen, für das Töten von Menschen gibt es keine relativierende Erklärung, kann es nicht geben. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir uns hinter die protestierenden Iranerinnen und Iraner stellen und ihre Forderungen mit unterstützen.
    • Özlem Alev Demirel

    NATO-Gipfel offenbart auseinanderdriftende Interessen

    „Weder der feierliche Auftakt noch die vorab vereinbarte ‚Londoner Erklärung‘ können darüber hinwegtäuschen, dass die NATO aktuell einer politischen Zerreißprobe ausgesetzt ist, deren Ursache in den immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Interessen ihrer großen Mitglieder liegt."
    • Helmut Scholz

    Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel

    „Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."
    • Helmut Scholz

    Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

    „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."
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