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Schlagwort: Umweltpolitik

    • Helmut Scholz

    #EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

    „Es ist höchste Zeit, die Aufgabenstellung der Handelspolitik zu ändern. Wir müssen den Erfolg unserer Politik künftig daran bemessen, ob sie eine Unterstützung für die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, eine Förderung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU und in anderen Regionen der Welt liefert. Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wir brauchen Handelspartnerschaften, die aufbauen statt ausbeuten.“
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament ruft Klimanotstand aus - Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik

    Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden.
    • Helmut Scholz

    Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
    • Helmut Scholz

    Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien

    Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bienenleitlinien der EFSA vollständig angenommen und in keiner Weise abgeschwächt werden. Im Anhang finden Sie unseren offenen Brief in dieser Angelegenheit.
    • Helmut Scholz

    Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

    Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam

    „Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend.

  • Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

    also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rights

    Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen.
    • Helmut Scholz

    TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.
    • Cornelia Ernst

    Abgasskandal in der Automobilbranche

    Ein erweiterter Untersuchungsbericht

    Die Broschüre baut im wesentlichen auf der gedruckten vom Herbst 2017 auf. Inhaltlich soll sie vor allem aufzeigen , welche Entwicklungen es in Deutschland und Europa nach Ende des EMIS (Sonderausschuss im EU-Parlament) gegeben hat, außerdem nimmt sie neue Akteure wie den VDA in den Blick und betrachtet die weiteren Entwicklungen bei den großen Konzernen ...
    • Helmut Scholz

    Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

    Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg ...
    • Helmut Scholz

    Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

    Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

    Ein Veranstaltungsbericht von Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Cornelia Ernst, MdEP

    Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema:
    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

  • CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

    Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
    • Helmut Scholz

    JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Licht im EU-Fördermittel-Dschungel

    Webportal für Ideen: www.eu-foerdermittel.eu

    Kann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ...
    • Cornelia Ernst

    Bericht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

    Heute hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 567 Stimmen für den Bericht des konservativen Berichterstatters Jerzy Buzek zur sicheren Gasversorgung in der EU gestimmt. 101 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir haben den Bericht abgelehnt, denn durch die Verordnung droht ein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur in der EU ...
    • Helmut Scholz

    Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador

    Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in Ecuador

    Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.
    • Cornelia Ernst

    Der Abgasskandal von VW, Audi & Co.

    Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMIS

    Infolge des sogenannten 'Abgasskandals' um Autohersteller wie Volkswagen, Audi und Opel, setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um dem gesundheitsschädlichen Betrug durch Automobilhersteller und Ministerien auf den Grund zu gehen. Das Mandat dieses Ausschusses, der das Kürzel EMIS verabreicht bekam, war auf 12 Monate bemessen und formulierte seine Empfehlungen an die EU-Kommission in einem Abschlussbericht ...
    • Cornelia Ernst
    • GUE/NGL

    GUE/NGL statement on the tragic Portuguese forest fires

    GUE/NGL would like to extend its deepest condolences to the people of Portugal during these difficult hours. Like everyone across Europe, we have been deeply shocked by the images of the forest fires and we are grieving with Portugal over the tragic loss of life. We offer our strongest solidarity to all those who have been affected and especially to the selfless emergency crews whose courage serves as an example to us all ...

  • Commissioner Cañete must resign amidst Panama Papers revelations

    With the news that the European Anti-Fraud office (OLAF) has opened an investigation into European Commissioner Miguel Arias Cañete’s links with the ‘Panama Papers’, GUE/NGL MEPs at the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) are calling for his resignation and to explain himself before the committee and the Parliament.
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