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Schlagwort: Venezuela

    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Sabine Lösing

    Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben

    Wir, die unterzeichneten MdEPs, sprechen Sie an, um jede Unterstützung für den laufenden Putschversuch in Venezuela zu verurteilen, dargestellt in der Selbstverkündigung von Juan Guaidó als „Interimspräsident“ des Landes. Diese Selbsterklärung ist in keiner Weise durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela gedeckt und wurde zumindest von der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der CARICOM abgelehnt.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_5_2019

    Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor Ort

    Da Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, das allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus. Martina und ihre Kolleginnen und Kollegen positionierten sich zur Lage in Venezuela und am Donnerstag und Freitag tagte in Berlin eine Medienfreiheitskonferenz des ECPMF, den Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL

    EU feeds confrontation in Venezuela with fresh sanctions move

    The EU Foreign Affairs Council decided this week to strengthen sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela. Restrictive measures against seven personalities that hold positions of senior responsibility, most of them through popular mandate, will thus be imposed. GUE/NGL rejects this decision, ...
    • Gabi Zimmer

    European Union must support dialogue in Venezuela

    GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:   "We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of escalation."   "The European Parliament should ...
    • Helmut Scholz

    Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion ...
  • Presseschau: Venezuela erneut im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

    Aufruf gegen Wiederwahl von Regierungskritikern. Soziale Bewegungen lancierten Gegenaufruf. Regierungsgegner gehen bei EU-Menschenrechtspreis leer aus

    "...Vertreter der linken Fraktion GUE/NGL kündigten offen an, gegen die venezolanische Opposition zu stimmen. "Die EU sollte bei den Menschenrechten endlich mal vor der eigenen Haustür kehren", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi gegenüber amerika21. Seine Fraktion habe deswegen die drei Whistleblower Antoine Deltour, Edward Snowden und Stéphanie Gibaud für den Sacharow-Preis nominiert ...

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