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Schlagwort: Verbraucherschutz

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bratislava: Studientage der Fraktion

    TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

    Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen ...
    • Cornelia Ernst

    "Der Dinosaurier Geoblocking gehört ins Museum!"

    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Berichterstatterinnen für ihre faire Zusammenarbeit bedanken – das muss man auch an der Stelle tun. Es ist kein leichter Bericht, trotzdem frage ich mich, ob die Kommissionspläne wirklich ausreichend sind, um den gleichen Zugang auf den digitalen Binnenmarkt für alle zu sichern ...
    • Martina Michels

    Die Digitale Binnenmarktstrategie der EU: „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt"

    Ein Kommentar von Martina Michels zur heutigen Abstimmung des Plenums des Europaparlaments

    Der Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“   Michel Reimon, (EP-Fraktion der Grünen/EFA), hat in der zerpflückten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen für den digitalisierten Binnenmarkt eingefordert: "Das kann nicht nur eine ökonomische und eine Binnenmarktdebatte sein ...
    • Cornelia Ernst

    Einigung bei Datenschutzreform

    Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE ...
    • Cornelia Ernst

    VW-Skandal dazu nutzen, europäische Autos zu den abgasärmsten und energieeffizientesten weltweit zu machen

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor" hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede:

    Zum Thema „Emissionsmessungen im Automobilsektor“ hielt Cornelia Ernst bei der heutigen Parlamentssitzung in Straßburg folgende Rede: „Der VW-Abgasskandal ist nicht nur das Versagen einzelner Personen. Er ist ein mit den Bankenskandalen der letzten Jahre vergleichbarer Wirtschaftsbetrug. Dieser Betrug trifft nicht nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Thomas Händel

    Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dies ist ein guter Tag für die VerbraucherInnen in Europa. Mit dem verabschiedeten Kompromiss zwischen Rat und Parlament werden diese künftig besser über Inhalt und Komplexität von Anlageprodukten informiert ...
  • Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

    Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen ...
    • Cornelia Ernst

    Kein Internet-Monopol für Konzerne!

    Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ...
    • Thomas Händel

    Alles beim alten!

    Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"

    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u ...
    • Thomas Händel
    • FAZ

    Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an

    58 Millionen Europäer haben bisher kein Bankkonto

    (...) Der im EU-Parlament für das Dossier federführend zuständige Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken sagte, die Bankkunden seien keine Melkkühe, denen nach Gutdünken der Zugang zum Konto verwehrt oder der Wechsel zu besseren Anbietern erschwert werden könne. Die Idee für das "Konto für jedermann" stammt von Binnenmarktkommissar Michel Barnier ...
    • Thomas Händel

    Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu: "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen ...
    • Martina Michels

    "Europa alternativ": Live aus dem Europäischen Parlament

    Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EP

    Mittwoch, 8. Januar 2014 18:30 - 19:00 Uhr Live auf www.dielinke-europa.eu/live/ Am Mittwoch, den 8. Januar 2014  um 18:30 Uhr startet die 14. Folge unserer 30-minütigen Sendung live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Privatisierung" der Wirklichkeit - Glanz und Elend des Dokumentarfilms Die Verwendung von Musik, von Zitaten, von Drehgenehmigungen, ihr Rückzug – es gibt viele Probleme beim Drehen von dokumentarischen Filmen ...
  • Neue Regeln für Finanzmärkte

    Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für Verbraucher

    Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...
    • Helmut Scholz

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...
    • Helmut Scholz
    • Die Presse

    EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

    Mit dem Konto soll es ärmeren Menschen ermöglicht werden, Überweisungen durchzuführen. Überzogen darf es nicht werden.

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann ...
    • Helmut Scholz
    • WDR 1live

    EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

    In der EU soll in Zukunft jeder ein Recht auf ein Konto haben - egal wie arm er ist und aus welchem Land er kommt. Das Europaparlament hat beschlossen, dass jede Bank so etwas anbieten muss. Die Einzelheiten: Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto ...
    • Helmut Scholz
    • Jutta Sonnewald, HEUTE.DE

    Konto in Europa: Bürgerrecht statt Luxus

    58 Millionen Bürger in Europa haben kein Konto. Das soll sich jetzt ändern. Ein Konto in Europa soll kein Luxus mehr sein, sondern ein Bürgerrecht für jedermann. (...) "Heutzutage werden Barzahlungen fast nicht mehr akzeptiert", sagt Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments für die Europäische Linke und Berichterstatter, im heute ...
    • Helmut Scholz
    • Der Standard

    Ja zum Bankkonto für alle

    Neuregelung muss von den EU-Finanzministern gebilligt werden

    Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Arbeiten mit den EU-Staaten für entsprechende Regeln sollten im Frühjahr abgeschlossen werden, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jürgen Klute ...
    • Helmut Scholz
    • Axel Troost

    Schwarz und ein bisschen rosa...

    Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

    Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...
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