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Schlagwort: Vereinte Nationen UN

  • Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

    also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rights

    Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen.
    • Martina Michels

    Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig

    Dies sagen nicht nur Politikerinnen und Politiker quer durch alle Parteien, sondern legt inzwischen auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages nahe, das eine völkerrechtliche Bewertung der türkischen Operation Olivenzweig vornahm. Die Veröffentlichung des Gutachtens (in Auftrag gegeben durch den LINKEN Alexander Neu, MdB) kommentiert Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei.
    • Helmut Scholz

    UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
    • Sabine Lösing

    "Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt"

    Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)

    Anlässlich der ersten Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, erklärte Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET): "Vielen Dank an Frau Kalniete für Ihren Berichtsentwurf ...
    • Sabine Lösing

    The first activation of the Mutual defence clause

    An Article written by MEP Sabine Lösing As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called “mutual defence clause” under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU), which was accepted by all EU Member States on the following day ...
    • Sabine Lösing

    Grausame Doppelmoral

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA.

    "Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention ...

  • TTIP - Das Freihandelsabkommen EU - USA

    Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen ...

  • OSZE

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine den Vereinten Nationen angegliederte regionale Staatenkonferenz, die sich der Friedenswahrung und der Konfliktvermeidung widmet. Sie entstand 1975 im Nachgang der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf der die Teilnehmerstaaten im Kontext einer Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken Verabredungen über ein friedliches Zusammenleben in Europa trafen ...

  • Freihandelsabkommen EU - Kolumbien/Peru

    Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit ...

  • CETA-EU Freihandelsabkommen EU-Kanada

    Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelt die EU-Kommission seit einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgekürzt wird das Abkommen CETA. Kanada, mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 12-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 61 Milliarden Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen ...
    • europarlTV

    Lebensmittelpreise: GUE/NGL-Konferenz macht Druck für wirksame Finanzmarktregeln

    Was war los im Europäischen Parlament? Die Abgeordneten hielten Anhörungen über Lebensmittelspekulation, geheime CIA-Flüge in der EU, und erwogen strafrechtliche Maßnahmen, um Marktmissbrauch einzudämmen.   Als die Lebensmittelpreise 2007 drastisch stiegen, kam es zu Krawallen. Ein Grund dafür soll Lebensmittelspekulation gewesen sein ...

  • Reaktionen auf Kyoto-Ausstieg Kanadas

    Umweltschützer empört, Bundesregierung entspannt

    Die Tagesschau der ARD am 13.12.2011 über die Einschätzungen der LINKEN Europaabgeordneten Sabine Wils zum Kyoto-Austritt Kanadas: Sabine Wils, Abgeordnete der Linkspartei im Europaparlament, vermutet finanzielle Gründe hinter dem Ausstieg des Kanadas. ''Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels ...

  • Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden

    Zum Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:   "Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels", empört sich Sabine Wils ...

  • Kanadas Regierung als Lobbyist der klimaschädlichen Ausbeutung von Teersanden

    Zum heutigen Rückzug Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Das Profitinteresse Kanadas bei der Extraktion von Teersanden hat für die kanadische Regierung offensichtlich Vorrang vor der Verhinderung eines unkontrollierbaren Klimawandels", empört sich Sabine Wils ...

  • Desaströses Ergebnis beim Weltklimagipfel in Durban

    Zum Ausgang er Weltklimakonferenz in Durban erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Die kleinen Inselstaaten, Afrika sowie die am wenigsten entwickelten Länder werden weiterhin existenziell vom Klimawandel bedroht bleiben ...

  • Occupy COP in Durban!

    "Ich war mit den Protestierenden in ihrer Wut und ihrer Trauer über die fehlenden Ergebnisse und fatalen Lösungen der COP17 zur Bewältigung des Klimawandels vereint. Die Demonstranten verlangten Einlass in den Plenarsaal. Forderungen nach Klimagerechtigkeit und Ausrufe gegen Kohlenstoffmärkte verbanden die Demonstranten mit dem Gesang von Widerstandsliedern gegen die Apartheid ...

  • Loopholes in Durban

    Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...

  • Loopholes in Durban

    Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation ...

  • Keine Emissionsgutschriften für Kohlekraftwerke

    Bisher konnte der Bau von Kohlekraftwerken - irgendwo in der sogenannten "3. Welt" - durch Emissionsgutschriften subventioniert werden. Mit diesen Emissionsgutschriften des "Clean Development Mechanismus" (CDM) durften Betreiber starker CO2-Emissionsquellen aus den Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen gegenrechnen ...
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