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Schlagwort: Verkehr

    • Cornelia Ernst

    Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

    Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss beschließt folgenreiche Positionen

    Erneuerbare Energien - Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa - "Smart Specialisation"

    Die intensive Arbeit in den Ausschüssen des Europaparlaments ist oft lange Zeit nur für das geschulte Auge sichtbar. Erst, wenn wenigstens hier Dokumente zur Abstimmung vorliegen, erscheinen die vorher geführten Debatten etwas greifbarer. In dieser Woche verabschiedete der Ausschuss für Regionale Entwicklung unter anderem eine Stellungnahme (link folgt) zu Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien ...
    • Fabio De Masi
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    TTIP und CETA stoppen!

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    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...
    • Fabio De Masi

    Maut-Debatte: EU-Kommissar Kallas warnt vor "Diskriminierung" auf Straßen

    SPIEGEL ONLINE, BILD, 16.09.2014

    Zu den Antworten und der Anfrage zu den Anforderungen an PKW-Mautsysteme in der EU von Fabio De Masi schreibt der SPIEGEL: "EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister (CSU) fest. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament warnte der Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren ...
  • Soziale Mindeststandards

    Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Abgas-Obergrenze für Neuwagen wird weniger streng

    (...) "Viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre"   Heftige Kritik kam von Umweltverbänden. "So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace. Greg Archer von der Umweltschutz-Organisation Transport & Environment sagte: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobbyarbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde ...
  • So viel schlechte Luft darf sein

    Einigung bei EU-Abgasnormen

    (...) Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von der Linken bedeutet die Einigung "viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre." Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere ...
  • Kungelei um CO2

    Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der Bundesrepublik

    Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied im Umwelt Ausschuss des Europäischen Parlaments: "690.000 Euro für vier weitere Jahre höhere CO2-Emissionen bei PKW ...
    • Hanna Penzer auf FREITAG.DE

    Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!

    Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.

    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
  • CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

    Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

    Am 25. April hatten die Mitglieder des Umweltausschusses darüber abgestimmt, wie Modalitäten für die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können. "Immer wenn es um das Thema Autos oder leichte Nutzfahrzeuge geht meinen einige Abgeordnete, dass jede noch so kleine Vorgabe für die Hersteller unzumutbar sei", so Wils ...
  • 4. Eisenbahnpaket: Qualität und Sicherheit sinken

    Liberalisierung des inländischen Personenverkehrs

    Weitere Informationen zum Thema: Rede von Sabine Wils bei der GUE/NGL Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket, 11.04.2013: Mehr Wettbewerb schadet, denn Qualität und Sicherheit sinken Plenarrede von Sabine Wils zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, 03.07.2012: Keine weitere Privatisierung der Bahnen Pressemitteilung und Video von Sabine Wils, 16 ...
  • Abflug in die falsche Richtung

    Europäisches Parlament beugt sich dem Liberalisierungsdruck

    Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:   „Das Plenum des Europaparlaments hat sich heute dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt und mehrheitlich den faulen Kompromissen zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt ...
  • Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen:

    "Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen bieten zu wenig Schutz und treten viel zu spät in Kraft. 210 Millionen Europäer sind einem Verkehrslärm ausgesetzt, der 55 Dezibel übersteigt, viele auch nachts. Das Europäische Parlament hat seine Pflicht nicht erfüllt, die Betroffenen vor Verkehrslärm effektiv zu schützen ...
  • LINKE für Nachtflugverbot: "Die Menschen brauchen die Nacht zur Erholung"

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, "Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera oder die Pest" - dies prophezeite der Medizin-Nobelpreisträger Robert Koch vor über 100 Jahren - und jetzt ist es soweit. Es ist an der Zeit, etwas zu tun, aber ich stelle fest: Der Verordnungsentwurf der Kommission ist nicht geeignet, die Lärmbelastung an Flughäfen der EU zu reduzieren ...
  • Emission von Verkehrslärm reduzieren

    Rede von Sabine Wils im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

    "Vielen Dank, Verkehrslärm ist überall präsent in unserer Gesellschaft. In vielen Städten der EU platzt der Verkehr aus allen Nähten und neben den Schadstoffemissionen der Fahrzeuge sind Lärmemissionen eine Hauptursache von Gesundheitsbeschwerden. Dabei ist folgendes ganz wichtig: Stress wird nicht nur durch einen extrem hohen Geräuschpegel hervorgerufen, der die Menschen in einem kurzen Moment strapaziert ...
    • Thomas Händel

    Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby

    Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):

    "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): "Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby ...
  • Fluglärm macht krank!

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Fluglärm am 24. März 2012:

    „Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr. Bereits heute ist die Fluglärmbelastung in Wohngebieten enorm und muss reduziert statt ausgeweitet werden“, so Sabine Wils. Wils, die selbst Anwohnerin des Flughafens Hamburg ist, erklärt weiter: „Die Wirtschaftsinteressen ...
  • Biodiesel ist nicht grundsätzlich umweltfreundlicher

    Workshop im Europaparlament

    Videostatement von Nuša Urbancic, NGO "Transport & Enviroment" zu Agrotreibstoffen und zur indirekten Landnutzungsänderung. Nuša Urbancic nahm mit Sabine Wils an dem Workshop "Agrotreibstoffe und Indirekte Landnutzungsänderung" teil.
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)