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Schlagwort: Visa-Liberalisierung

    • Martina Michels

    Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab - Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

    Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels

    Heute wurde der Bericht zum Fortschrittsbericht der Türkei der Kommission, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgéstimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei spricht zu den aktuellen Entscheidungen und den verblieben Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.
    • Helmut Scholz

    Canada's denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system

    Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week. Candidate Aminata Traoré, a high-profile anti-globalisation activist and a former minister for tourism and culture in Mali, was denied a visa to Canada, being told that her application did not meet the requirements without any further explanation ...
    • Martina Michels

    Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen ...
    • Martina Michels

    Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen ...
    • Martina Michels

    Erdoğan zieht durch

    Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:   "Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wer in dem EU-Türkei-Deal die Preise diktiert", kommentierte Martina Michels, die heutigen Äußerungen des türkischen Präsidenten ...
    • Gabi Zimmer

    Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: „Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 19/2016

    Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul

    EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen ...
    • Martina Michels

    The EU-Turkey agreement, The EU progress report on Turkey 2015 and the safe third country concept

    comments on the responsibility of the EU in solving the refugee issue

    International Community and Refugees (ICR) Confernce, Amnesty International, supported by Rosa-Luxemburg-Foundation, 13/14th MAY 2016 Speech by Martina Michels, MEP German translation - deutsche Übersetzung: a first translation of the speech you could find here, only in the last paras, some spoken word became more detailed ...
    • Gabi Zimmer

    GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey

    The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that “with 46 out of 59 members of the People’s Democratic Party (HDP) being affected, the motion clearly seeks to destroy the HDP opposition in the Turkish Parliament ...
    • Martina Michels

    Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem zum Datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen Antiterrorgesetzgebung. Aber niemand in der EU darf berechtigte Bedürfnisse ...

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)