Schlagwort: besetzte Gebiete

• 14.03.2023

  Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

  Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"

  

  Es geht nicht nur um das Justizreformpaket. Es geht auch um die Einführung der Todesstrafe, um die Übertragung der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete von den Militärbehörden auf das neue Büro für Siedlungstätigkeiten im besetzten Westjordanland. Es geht um ungezügelte Siedlungspolitik und die Beschleunigung von Annexionstendenzen. Das sind mitnichten interne Angelegenheiten!