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    • Helmut Scholz

    Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren

    Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău

    Man könnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten schätzen das Land als failed state ein, Länderspezialisten charakterisieren es als captured state. Beiden Einschätzungen ist gemein: In Chișinău herrschen Oligarchen-Cliquen, deren Weltbild davon ausgeht, nicht nur die Wirtschaft, sondern jede staatliche Institution habe ausschließlich ihnen privat zu dienen, und jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens müsse sich ihren Interessen unterordnen.
    • Cornelia Ernst

    Privacy Shield steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung

    Cornelia Ernst in der Aussprache zum EU-US-Datenschutzschild

    Das Privacy Shield ist überhaupt kein Schutzschild für die Grundrechte, sondern es ist ein Feigenblatt für die Schönredner. Weder die Ombudsperson in den USA ist unabhängig – und das haben wir von Anfang an kritisiert – noch findet irgendeine ordentliche Aufsicht durch die zuständige Handelsbehörde statt, und gegenüber der US-Regierung haben die Europäer nicht wirklich ein echtes Rechtsmittel, ein wirksames Rechtsmittel.
    • Cornelia Ernst

    Registrierung von Roma ist Rassismus pur

    Cornelia Ernst zur jüngsten Erklärung des italienischen Innenministers zu Sinti und Roma

    Ein kleiner Rüffel von Ministerpräsident Conte gegen seinen Innenminister, der sich faschistischer Strategien zur Forcierung des inneritalienischen Rassismus bedient, reicht eben nicht. Was wir fordern, ist der Rücktritt von Salvini. Rassistische Hetzer gehören in kein einziges politisches Amt, auch nicht in Italien.
    • Martin Schirdewan

    Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

    Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.
  • Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-Generalversammlung

    Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung für ein klares, politisches Agieren. Sie ist präzise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, Kollege Freund, für Ihre Arbeit daran.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Linke diskutieren Strategien für sozialen Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen

    Konferenzbericht REALPE 2018

    Unter dem Titel „Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen“ fand am 28. Juni 2018 jährliche Konferenz der GUE/NGL mit Gästen von REALPE statt. REALPE, das ist das Europäische Netzwerk der linker Kommunal- und Regionalpolitiker*innen. Angesichts der Aktualität der ...
    • Martina Michels

    Ziel ist die Angleichung und Aufwärtsentwicklung der Lebensstandards überall in Europa.

    Redebeitrag von Martina Michels bei der Konferenz "Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen" mit Gästen von REALPE - Europäisches Netzwerk der progressiven Abgeordneten und Verantwortungsträger in Gemeindebehörden

    Die EU-Regional- bzw. Kohäsionspolitik wie der Fachjargon sagt, ist Ausdruck der Solidarität in Europa und de facto ein Verfassungsauftrag innerhalb der EU-Politik. Ihr Ziel ist die Angleichung und Aufwärtsentwicklung der Lebensstandards überall in Europa ...
    • Martina Michels

    Die kurdische Bevölkerung braucht unsere Solidarität, jeden Tag

    Redebeitrag von Martina Michels auf der Konferenz zur Lage in Afrin in Brüssel

    Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag habe ich mit kurdischen Genossinnen und türkischen Wissenschaftlern die Wahlergebnisse in der Türkei in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Diese ersten Kommentare haben eines sehr deutlich gemacht: Über die Türkei wird medial und auch manchmal im Parlament gesprochen, als ob die EU Noten verteilen könne, aber eigentlich daran unbeteiligt sei, was in ihrer Nachbarschaft passiert ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martina Michels

    Soziales Europa statt Festung Europa

    REALPE-Konferenz für starke EU-Regionalförderpolitik

    Wir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären:   Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen und Gemeinden braucht bessere Finanzierung. Wir fordern einen stärkeren EU-Haushalt, der zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beiträgt ...
    • Helmut Scholz

    "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
    • Martina Michels

    Kultur nur für die Freunde der Nacht

    MdEP Martina Michels in der Aussprache zu strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zu Kultur

    Heute wurde ein umfangreicher Initiativbericht zu ‘Strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zu Kultur‘ abgestimmt. Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation, war Schattenberichterstatterin und kommentiert
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen eine gesonderte Strategie, wenn wir es damit wirklich ernst meinen

    MdEP Cornelia Ernst zu Strategien zur Integration der Roma

    Schaut man sich die public consultation zur Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie an, dann zeigt sich: Es gibt wirklich nur marginale Verbesserungen seit 2011, und fast ein Drittel der Befragten stellt fest, dass sich die Situation sogar verschlechtert hat. Insbesondere Gesundheit, Arbeit, housing, Bildung und die Bekämpfung der Diskriminierung sind absolute Fehlstellen in den Mitgliedstaaten - man könnte auch sagen: alles. Es gibt keine einzige relevante Maßnahme – und das waren ja unsere Bedenken 2011 – zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften und zur Bekämpfung von Rassismus.
    • Helmut Scholz

    Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
    • Cornelia Ernst

    Es ist der Zeitpunkt gekommen, eigene Wege konsequent zu gehen

    MdEP Cornelia Ernst zum Atomabkommen mit dem Iran

    Ich habe ziemlich lange überlegt, was ich jetzt sage. Denn einerseits sendet Präsident Trump Zeichen zur Beendigung des Krieges und zur Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel, was wir natürlich begrüßen, und andererseits kündigt er einen Vertrag zur Denuklearisierung mit dem Iran. Er unterzeichnet eine Erklärung des G7-Gipfels, um sich wenige Minuten später davon loszutwittern. Er tanzt vergnügt mit dem saudischen Despoten beim Staatsbesuch in Riad und beschimpft die Länder, die ihm nicht passen, als Drecksländer. Die US-amerikanische Außenpolitik ist unberechenbar geworden und damit auch beliebig. Die Vereinigten Staaten sind als seriöser Partner nur noch schemenhaft wahrnehmbar, und ihre Führungsrolle, auf die sie immer wieder pochen, haben sie längst verloren.
    • Martin Schirdewan

    Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

    „Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
    • Gabi Zimmer

    Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

    Wir reden hier im Europäischen Parlament wieder wenige Tage vor dem nächsten Gipfel miteinander, mit der Kommission und mit der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft. Wir können eigentlich nur festhalten, dass es inzwischen eine ritualisierte Form ist, wir uns jedes Mal hier treffen, anschließend nach dem Gipfel wieder ein Treffen haben und konstatieren: Wir sind keinen Schritt weitergekommen!
    • Cornelia Ernst

    EU - Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran

    Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten werden.
    • Martina Michels

    10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

    Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und die explizite Beibehaltung makroökonomischer Konditionalitäten.
    • Martin Schirdewan

    Endlich auf der Tagesordnung: Schließung profitabler Werke für mehr Profit

    MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen

    Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen.
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