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    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Anfrage an die Kommssion zu Monkeygate / Dieselgate 2.0

    Unter dem Schlagwort Dieselgate reiht sich Skandal an Skandal. 70 Europaabgeordnete fordern die EU-Kommission auf, den jüngsten Fall, das Testen von Abgasen an Menschen und Tieren eingehend zu untersuchen und die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Antwort auf die Anfrage wird in den kommenden Wochen erwartet ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Europe on the Arms

    "Im Prinzip sind das alles Strategien, die schon längerfristig angesetzt sind. Und da gibt es einige Punkte wie zum Beispiel den Brexit. Die Briten haben ja immer sehr bremsend auf diesen Bereich eingewirkt, daher haben sich natürlich viele gefreut, dass durch den Brexit jetzt Vieles viel schneller möglich ist. Dann werden einige Dinge wie zum Beispiel die Präsidentschaft von Trump, der sich ja teilweise gegen die NATO ausgesprochen hat - das sind alles Dinge, die benutzt werden. Genauso wie aus meiner Sicht eben die Entwicklungen in Russland, die sogenannte Ukraine-Krise und ähnliches."
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Israel und Europa - ein Wochenbericht

    Die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Fédérica Mogherini, berieten bei ihrer monatlichen Sitzung unter anderem die Situation Nahen Osten. Nachdem im Dezember Israels Premier Netanjahu zu Gast gewesen war (wir berichteten), nahm diesmal der Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas an der Beratung teil ...
    • Helmut Scholz

    Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber nicht aus der Welt

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Debatte zur Kunststoffstrategie de EU

    "Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Herren Vizepräsidenten! Ich begrüße, dass sich die Kommission mit ihrer Kunststoffstrategie der Umsetzung von Umweltanforderungen stellt. Das konzeptionelle Korsett für diese Strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen, denn die gewählte ...
    • Helmut Scholz

    Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Friedensprozess in Kolumbien

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen ...
    • Helmut Scholz

    Handelsabkommen bleiben bei Umwelt- und Sozialschutz zahnlos.

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht ...
    • Cornelia Ernst

    "Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet"

    MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren haben, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen, für Arbeit, gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt, in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben ...
    • Martin Schirdewan

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

    Aussprache zu einem EU-weiten Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen

    Martin Schirdewan (GUE/NGL). – "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit sehr viel Interesse Ihre Ausführungen zum hier diskutierten europaweiten Bann faschistischer Symbole und Slogans verfolgt und möchte Kommission und Rat, aber auch das Parlament darin bestärken, diese Diskussion intensiv weiterzuführen ...
    • Gabi Zimmer

    Brexit: Handlungsbedarf bei Bürgerrechten

    Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion und DIE LINKE. Abgeordnete in der Debatte zum Stand der Verhandlungen mit dem UK

    Strasbourg, 13.12.2017 Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – „Herr Präsident! An erster Stelle möchte ich genau hier anknüpfen. Auch ich halte den bekanntgewordenen Brief des Präsidenten Tusk an die Regierungschefs für sehr fatal. Anstatt über die Verteilung zu reden und das als das ...
    • Sabine Lösing

    Rede: "Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union"

    Sabine Lösing in der Debatte zum Jahresbericht GSVP & PESCO am 12. Dezember 2017

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident! Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union.  Gerüstet wofür? Gerüstet für die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die Abwehr der externalisierten Folgen einer rücksichtslosen Umsetzung dieser Interessen, des eigenen sogenannten way of life, möglichst nutzerfreundlich, wünscht Herr Gahler ...
  • Live: "Neue Wege für freien Journalismus?"

    Eine Veranstaltung mit Martina Michels, MdEP, dem Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) und der Tageszeitung „Neues Deutschland“

      10-15 Uhr Teil 1: Fachgespräche im ‚Europäischen Haus‘  Unter den Linden 78, 10117 Berlin Tagesmoderation: Kadriye Karci  Eröffnung: Martina Michels, MdEP  & Frank Piplat, Leiter des Europäischen Hauses  Keynote: Europäisches Zentrum für Presse- ...
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren).
    • Helmut Scholz

    Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
    • Gabi Zimmer

    Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

    Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017

    Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht zutreffen ...
    • Sabine Lösing

    PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
    • Cornelia Ernst

    Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol

    Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland ...
    • Helmut Scholz

    Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

    Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

    In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...
    • Helmut Scholz
    • Ernst, Cornelia / Lösing, Sabine

    Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...
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