Sozialfonds Plus (ESF+)
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist der soziale Haushalt der EU. Der ESF gibt Auszubildenden, Arbeitssuchenden und Beschäftigten in der EU neue berufliche Perspektiven. Auch arme und ausgegrenzte Menschen bekommen Hilfe. Leider ist der ESF nur ein kleiner Topf verglichen mit den nationalen Sozialausgaben der EU-Länder. Seine Mittel entsprechen etwa 0,3 Prozent der Sozialausgaben aller EU-Länder. DIE LINKE. fordert: Der ESF+ sollte in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt der EU-Bürger*innen ausgebaut werden. Seine Mittel müssen dafür massiv erhöht werden.
Der neue Sozialfonds für die Jahre 2021 bis 2027 muss größer und wirkungsvoller werden. 113 Millionen Menschen in der EU sind arm. Es darf nicht sein, dass die EU Geld für militärische Rüstung verschwendet und dafür die Armen im Stich lässt. Der neue ESF bekommt ein Plus (ESF+) dazu. Das Plus steht für die EU-Programme, die künftig Teil des ESF+ werden:
Dazu gehört der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Mit ihm wird in Deutschland hauptsächlich obdachlosen EU-Bürger*innen geholfen, die von der Bundesregierung von staatlichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Dazu gehört die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSi) und das EU-Gesundheitsprogramm.
DIE LINKE fordert zusätzlich eine Garantie gegen Kinderarmut: Damit sollen von Armut betroffene Kinder in der EU kostenlosen Zugang bekommen zu guter Ernährung, Kinderbetreuung und Bildung, zu Gesundheitsversorgung und zu einer vernünftigen Wohnung. In die neue Garantie gegen Kinderarmut sollten mindestens fünf Milliarden Euro fließen.
Der ESF+ erfüllt viele Aufgaben. Ein bestimmter Anteil des verfügbaren Geldes muss für besonders bedürftige Menschen reserviert werden.
DIE LINKE. fordert, dass der ESF+ -Anteil für soziale Maßnahmen mindestens 30 Prozent beträgt. Außerdem sollten die Mittel für die Ärmsten – das sind vor allem Obdachlose – mindestens 4 Prozent des ESF+ -Haushaltes betragen. Armut ist eines der größten Probleme in der EU. Viele EU-Länder brauchen EU-Hilfe, um Armut nachhaltig zu beseitigen. Die EU sollte deshalb Projekte für die Ärmsten zu 85 Prozent kofinanzieren.
Die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit sollten in jedem EU-Land mindestens 3 Prozent betragen und auf 15 Prozent steigen, wenn ein EU-Land eine überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit hat. Dies betrifft zurzeit Länder wie Spanien, Kroatien oder Griechenland.
DIE LINKE. fordert, dass der ESF+ demokratisch verwaltet wird. ESF+ -Projekte werden von Gewerkschaften, Sozialverbänden oder kleinen ehrenamtlichen Vereinen durchgeführt. Sie müssen als Partner*innen an der Planung und Umsetzung der nationalen ESF+ -Programme ein echtes Mitspracherecht haben. In manchen EU-Ländern brauchen diese Organisationen Hilfe, um EU-Projekte umzusetzen. 5 Prozent der ESF+ -Mittel sollten dafür genutzt werden können.
Zwei Dinge will DIE LINKE. verhindern:
Erstens darf der ESF+ nicht an das Europäische Semester gekoppelt werden. Wir wollen nicht, dass eines Tages ESF+ -Projekte nur noch dann ihr Geld bekommen, wenn das betroffene EU-Land zum Beispiel den Kündigungsschutz abschafft oder die Renten kürzt. Das Semester wollen wir abschaffen.
Zweitens darf der ESF+ nicht für das InvestEU-Programm zweckentfremdet werden. Bei InvestEU geht es um die Rendite privater Unternehmen. Risiko-Investitionen von Unternehmen werden mit Steuergeldern abgesichert. Der ESF+ hilft dagegen Menschen.
DIE LINKE. fordert: Der neue ESF+ muss nach der Wahl so schnell wie möglich beschlossen werden. Es darf keine Förderlücken geben. Das EU-Parlament hat einen guten Vorschlag für die ESF+ -Verordnung gemacht.
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