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    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden. Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument

    „Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen.  „Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten die von ihnen soeben feierlich verkündete „Soziale Säule“ ernst meinen, könnten sich zum Beispiel mit genau mit diesen beiden Projekten anfangen ... Mehr
    • Cornelia Ernst
    • Manuela Kropp

    „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“

    Ein Veranstaltungsbericht von Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Cornelia Ernst, MdEP

    Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema: Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2017

    Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue Termine

    Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin. Mehr
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kohäsionspolitik nach 2020: EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen

    Synergien und Vereinfachung? - Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser

    Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Martina Michels vorab: "Wir müssen alles tun, um den sozialen Zusammenhalt und eine entsprechende Politik der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU zu stärken." Mehr
    • Gabi Zimmer

    Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime

    "Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the co-chairs of the major opposition HDP party, clearly demonstrate the deep-rooted, reactionary nature of the Erdoğan government." Mehr
    • Martin Schirdewan

    Desaströses Zeugnis für Troika-Politik

    "Mit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europäischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Veröffentlichung des Sondergutachtens. „Aus diesem Grund ... Mehr
    • Gabi Zimmer

    Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

    Also available in English

    „Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“ Mehr
    • Cornelia Ernst

    Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten

    Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung, mit dem Text des Innenausschusses in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einzutreten (Trilog-Verfahren). Mehr
    • Helmut Scholz

    ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt. Mehr
    • Helmut Scholz

    Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg. Mehr
    • Martina Michels

    EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

    Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten. Mehr
    • Martina Michels

    Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘

    also available in English

    Heute Nachmittag (15 Uhr) wird sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammenfinden. In jeder Straßburg-Woche hat jeweils eine Fraktion das Recht, Thema und Titel einer Aussprache mit aktuellem Bezug festzulegen. In dieser Plenarwoche ist die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) für die Auswahl verantwortlich. Aus 'aktuellem Anlass' setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' auf die Tagesordnung. Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Lux-Filmpreis 2017: The winner is "Samiblood"

    Unerwartet gewinnt ein doppelter Außenseiter

    Eine kleine Sensation hatte in diesem Jahr die LUX Filmpreis Verleihung parat. Es gewann der Film über ein Sami aus dem Norden Schwedens. Die Hauptdarstellerin sprach in ihrer kleinen Dankesrede von Rentieren und Rassismus und betonte, dass dieses Denken, welches uns in ein "wir" und "sie" einteilt, endlich aufhören müsste. Mehr
    • Sabine Lösing

    A European Defence Budget in a Legal Vacuum

    Guest blog article from Sabine Lösing, MEP, and Jürgen Wagner

    It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity rather than as a problem. Mehr
    • Sabine Lösing

    Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind. Mehr
    • Dana Ringel

    Developing a Social and Solidarity Economy (SSE) - Thema mit Potenzial

    Bericht von einer GUE/NGL-Konferenz, 9. November 2017

    Im Fahrwasser der zuletzt geführten Debatten zur sozialen Säule der EU und der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürger durch die GUE/NGL fand am 09. November das zweite „European Forum on Social and Solidarity Economy“ der Fraktion unter Einbezug der Interessensvertretung sozial-solidarischer Unternehmen auf europäischer Ebene, der Social Economy Europe (SEE) statt. Mehr
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2017

    Berlin - Brüssel: Lux Film Prize - Joint List aus Israel zu Gast - Sozial Solidarische Ökonomie in der Debatte - Soul for Europe - 9. November 1938

    Zum Wochenbeginn war Martina bei einem Frauentreff in Berlin zu Gast und am gestrigen Samstag nahm sie an der "A Soul for Europe"-Konferenz teil. "Dazwischen" fuhr sie nach Brüssel zu Ausschusssitzungen und zum Besuch der Joint List aus Israel. Dana Ringel berichtet über die Fraktionskonferenz zur Sozial- und Solidarischen Ökonomie und wir sind für euch ins Kino gegangen und haben uns die nominierten Filme des diesjährigen Lux-Film-Preises angeschaut. Mehr
  • CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

    Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation: Mehr
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